Die Bonitätsherabstufung war abzusehen und ist darüber hinaus eine rein politische Sache.

Es passt zur verzerrten Realitätswahrnehmung europäischer Politiker, jetzt über die Herabstufung von neun Euroländern zu schimpfen, neue Regeln zu verlangen und sich völlig missverstanden zu fühlen. Falsch ist es trotzdem.

All das Geschrei über die Bonitätsherabstufung ist nur das Bellen des getroffenen Hundes. S&P hatte im September angekündigt bald eine Korrektur der Bonitätsbewertung vorzunehmen. Es kann mir keiner erzählen, man wäre völlig überrumpelt und überrascht. Das ist der billige populistische Versuch, unbeliebte Projekte wie EFSF und ESM dem Wähler schmackhafter zu machen, indem man die “Schuld” für deren Einführung oder Aufstockung den ach so bösen und herzlosen Ratingagenturen in die Schuhe schiebt.

Das ist alles Unsinn. Die Ratingagenturen sprechen nur aus, was die Riskabteilungen der Banken, Versicherungen und Fonds alle schon wissen. Frankreich ist kein AAA wegen der dummen Aussagen von Francois Hollande, die Beschlüsse des Ministerrates zum Euro nach seiner Wahl kippen zu wollen. Österreich ist kein AAA, weil es viel zu stark im strauchelnden Ungarn engagiert ist. Die USA ist kein AAA, weil sich Demokraten und Republikaner nicht mal auf winzigste Dinge einigen können. Und die EFSF? Nun ja, offiziell hat sie das AAA noch, aber S&P hat schon zu erkennen gegeben, dass sie entweder die Garantiesumme senken muss oder die verbliebenen AAA-Länder der Eurozone eine höhere Garantie übernehmen müssen [1]. Wenn ich dann an den Schlamassel der ersten Anleiheauktion zurückdenke, auf der die EFSF ihre eigenen Papiere kaufen musste, um den gewünschten Zins zu erreichen, dann ist auch die Abstufung auf AA+ gerechtfertigt. Ob die Riskabteilungen der Banken damit einverstanden sind, dass die EFSF nicht AAA sein muss, weil “AA+ auch kein schlechtes Rating ist” ? [2]

Interessant ist allerdings zu sehen, was die Gründe für die Herabstufung waren. Überall sind es politische Probleme und Dysfunktionalitäten, nicht so sehr die ökonomischen Schwierigkeiten, die zur Herabstufung führten. Erneut beweist S&P, dass die Krise politischer, nicht wirtschaftlicher Natur ist. Doch anstatt zu reagieren und die notwendigen Schritte zu ergreifen, spielt die Politik lieber Rumpelstilzchen. Märkte, Spekulanten und Ratingagenturen geben wegen ihrer Anonymität auch ein viel besseres Ziel ab als die Politik selbst.

Dabei liegt die Lösung so nahe: Griechenland muss den Zahlungsausfall (mit echtem Kreditereignis) erklären und in der Eurozone verbleiben. Das griechische Bankensystem und besonders verletzbare Banken in anderen Euroländern werden mit der EFSF geschützt. Die Länder der Eurozone einigen sich auf einen Plan zur Schuldenkonsolidierung, z.B. den Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen und schreiben sich selbst harte Budgetregeln in die Verfassung. Das wird die Märkte beruhigen und Italien, Spanien & Co. können bald die Schulden überwälzen.

Doch dieser Plan ist nun schwieriger, weil die EFSF nicht mehr so stark ist. Je länger die Politik untätig bleibt oder – schlimmer noch – bereits beschlossene und richtige Maßnahmen wieder in Frage stellt, desto schwieriger und teurer wird es aus der Krise herauszukommen. Ich traue es der Politik nicht zu, die notwendigen Schritte zu gehen. Denn dazu müsste man eingestehen, dass der bisherige Weg falsch war.

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Quelle: IWF

Die Eurozone darf nicht mitspielen

In seinem Bericht korrigiert der IWF die Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2012 um einen 3/4-Prozentpunkt auf 3,25% nach unten. Die Eurozone soll um einen halben Prozentpunkt schrumpfen, Italien und Spanien sogar um 2,2% bzw. 1,7%.

Der IWF schreibt:

The significant downward revision [of the Eurozone] (1½ percentage points) since the September 2011 WEO is due to the rise in sovereign yields, the effects of bank deleveraging on the real economy, and the impact of additional fiscal consolidation announced by euro area governments.

Demnach sind die hohen Zinsen auf Staatsanleihen, der Schuldenabbau der Banken und die Sparprogramme für die verschlechterten Aussichten im Euroraum verantwortlich. Das sich verlangsamende Wachstum der anderen Industriestaaten führt der IWF explizit auf die Probleme im Euroraum zurück.

Der IWF und Keynes

Beim IWF ist man aber anscheinend auch  mit Keynes vertraut. So steht im Bericht weiters:

Importantly, not all countries should adjust in the same way, to the same extent, or at the same time, lest their efforts become self-defeating. Countries with relatively strong fiscal and external positions, for example, should not adjust to the same extent as countries lacking those strengths or facing market pressures.

Wenn alle gleichzeitig sparen, werden alle ärmer. Man spricht in der Wirtschaftswissenschaft hier vom Sparparadoxon. Der IWF empfiehlt harte Sparmaßnahmen nur den Ländern, denen die Märkte kein Vertrauen mehr schenken. Ein Wink an die Politik, den sie hoffentlich beherzigt.

Zeit für Konjunkturpakete?

Javier Solana, der ehemalige “EU-Außenminister”, hat in einem vor kurzem veröffentlichten Kommentar den meines Erachtens richtigen Kurs vorgezeigt:

Compared to a new recession, the long-term cost of stimulus policies is insignificant. In many countries, current budget deficits are the result not of reckless government overspending, but of temporary measures to deal with the crisis.

Die Kosten erneuter Konjunkturprogramme seien viel geringer als die einer möglichen Rezession. Angst vor Inflation oder einem “crowding out” (Hinausdrängen privater Investoren) hat Solana nicht:

With interest rates already low and the private sector deleveraging, there is little risk of expansionary policies causing inflation or crowding out private investment. By contrast, spending reductions could undermine economic activity and increase, not decrease, the public-debt burden.

Die Politik scheint aus der Depression ab 1929 nichts gelernt zu haben (damals haben alle Staaten ihre Ausgaben gekürzt und sind zusammen in den Abgrund gestürzt), sagt Solana:

[T]he same arguments that turned the 1929 financial crisis into the Great Depression are being used today in favor of austerity at all costs.

Fiskalpakt zur falschen Zeit

Auch beim wirtschaftsliberalen Economist macht man sich Sorgen. Der Wirtschaftskolumnist “Charlemagne” schreibt über den vor kurzem beschlossenen Fiskalpakt:

This may be a useful discipline in good times. But many worry that, at a time of widespread crisis, such pro-cyclical rules risk imposing too much austerity too widely, thus deepening the looming of recession and making it even harder to balance budgets.

Die Lage der Weltwirtschaft ist also vor allem eines: von der Politik abhängig. Sie hat das Ruder in der Hand. Wenn man sich mit Griechenland etwas einfallen lässt (Bankrott) und gemeinsam entschlossen alle anderen Länder vor zu hohen Zinsen schützt (ob durch Anleihen der EFSF oder die EZB), dann sind positive Wachstumsraten schnell wieder zu haben. Tut man das nicht, ist die oft genannte “verlorene Dekade” im Euroraum vielleicht wirklich realistisches Zukunftsszenario.

Was die Krise verursacht hat und wie man sie in Zukunft verhindert, ist ein eigenes Kapitel. Erst einmal muss man den Patienten nach einem Herzinfarkt in das Krankenhaus bringen, danach kann man seine Ess- und Lebensgewohnheiten umstellen. Also Merkozy: Blaulicht an und volle Fahrt voraus! Noch ist der Patient zu retten.

Alle Überlegungen zur Finanzmarkttransaktionssteuer in all ihren Ausprägungen kranken an einem bestimmten Punkt. Am zentralen Punkt.

Die (implizite) Prämisse ist dabei, dass Spekulation schlecht ist. Allerdings ist das Gegenteil korrekt. Die Spekulation sorgt für das Funktionieren des Preismechanismus, für das Schließen der risikofreien Arbitragemöglichkeiten und für die Räumung des Marktes. In dieser Reihenfolge. Besteuert man nun die Spekulation, dann stört man diese Mechanismen. Der Preismechanismus greift nicht mehr vollständig, die Arbitragemöglichkeiten schließen sich langsamer und ermöglichen länger risikofreie Gewinne und der Markt wird ineffizienter geräumt. Freilich kommt es zu einem Gleichgewicht. Aber eines mit wenigeren, größeren Akteuren und höheren Handelsvolumina. Die Informationsasymmetrie nimmt zu, die Marktmacht des einzelnen nimmt zu und die Volatilität der Märkte nimmt zu.

Als indirekte Effekte kommen vor allem die gesunkenen Abdeckungsmöglichkeiten für Anleger hinzu. Ein Anleger ist auch jemand, der einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung hat. Diese werden durch die geringeren Möglichkeiten der Risikoabdeckung weniger Rendite abwerfen, was die Anleger zur Portfolioumschichtung zwingen wird, hin zu riskanteren Anlagen. Paradoxerweise wird eine Finanztransaktionssteuer genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich tun soll.

Egal von welcher Seite aus betrachtet: Eine Finanztransaktionssteuer ist Unsinn.

Was meinst Du? Kann eine Finanztransaktionssteuer doch helfen? Habe ich ein Argument übersehen? Ich freue mich auf Deine Kommentare!

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Eine interessante Statistik daraus: Wie das best verdienende Tausendstel der Amerikaner, die ihr Einkommen aus Arbeit beziehen (Kapitaleinkünfte fallen also raus), 2005 zu seinem Geld gekommen ist.

Der sicherste Weg zu Geld ist in den USA also die Geschäftsführung eines Unternehmens oder ein Platz im Finanzsektor.

Wer also reich werden möchte, der weiß jetzt, wie.

PS: Wer Daten hat, wie das oberste Prozent/Promille zu seinem Vermögen gekommen ist, bitte her damit! Das ist eine fast noch spannendere Frage.

In dieser Reihe möchte ich das österreichische Steuersystem unter die Lupe nehmen und für den wirtschaftsinteressierten Leser aufbereiten. Des Weiteren sollen neue Inputs und Veränderungsvorschläge für unser System veranschaulicht werden.

Teil 1 – Die Einkommenssteuer

Die Einkommenssteuer in Österreich ist im Einkommenssteuergesetz von 1988 (EStG) geregelt und besteuert die Einkommen von natürlichen Personen. Dabei liegen ihr einige Prinzipien zu Grunde, welche im Anschluss erläutert werden.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass jede Person zur Finanzierung staatlicher Leistungen nach der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen soll. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber z.B. einen progressiven Steuertarif (das bedeutet, dass höhere Einkommen, stärker besteuert werden), einen steuerfreien Betrag von 11000 € sowie gewisse Absetzbeträge eingeführt.

Da der Fiskus in regelmäßigen Abständen Einnahmen verbuchen will, muss das Einkommen jeweils für ein Kalenderjahr ermittelt werden. Dies wird als Periodenprinzip bezeichnet.

In Österreich herrscht außerdem das Universalitätsprinzip, sodass das gesamte Welteinkommen in Österreich versteuert werden muss. Dies trifft auf alle Personen zu, welche in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für den Fall, dass jemand in zwei Ländern steuerpflichtig ist, wurden in der Vergangenheit sogenannte „Doppelbesteuerungsabkommen“ abgeschlossen. Diese sollen eine Doppelbesteuerung in zwei Ländern verhindern.

Die sieben Einkunftsarten

Das Einkommen bildet die Bemessungsgrundlage, auf die der Steuertarif angewendet wird. Es setzt sich aus folgenden sieben Einkunftsarten zusammen:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (z.B. Fischer, Bauer, Forstwirt)
2. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (z.B. Künstler, Ärzte, Wissenschaftler)
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
4. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitnehmer)
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (z.B. Vermietung Wohnungen, …)
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen aus Sparbüchern, Dividenden, …)
7. Sonstige Einkünfte

Vom Gesamtbetrag dieser Einkünfte können noch Sonderausgaben (Spenden, Kirchenbeitrag,…) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) abgezogen werden. Verringert um diese erhält man das Einkommen.

Der progressive Steuertarif

Der Tarif zeichnet sich durch drei Progressionsstufen aus:

•  0,00 % für Einkommensteile zwischen 0 und 11000€
• 36,5 % für Einkommensteile zwischen 11000 und 25000€
• 43,214 % für Einkommensteile zwischen 25000 und 60000€
• 50 % für Einkommensteile über 60000€

Dies ergibt einen Höchstgrenzsteuersatz von 50% für alle Einkommen über 60000€ und wie anfangs erwähnt eine Steuerbefreiung bis 11000€ für niedrige Einkommen. Damit soll gewährleistet werden, dass Besserverdiener einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Kapitalertragssteuer (KESt). Dadurch werden Zinsen aus Kapitalvermögen einem Einheitssteuersatz von 25% und nicht den Progressionsstufen unterworfen, wie dies bei den anderen Einkunftsarten der Fall ist. Daraus resultiert, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbrochen und höhere Einkünfte aus Vermögen bevorzugt werden.

Sind Verbesserungen möglich?

Nun stellt sich die Frage, wie das Einkommenssteuersystem gerechter gestaltet werden könnte. So wäre es, wie der Steuerexperte Werner Doralt im Interview mit der Wiener Zeitung vorschlägt, seit langem an der Zeit, Umwidmungsgewinne zu besteuern. Diese entstehen wenn Agrar- auf Bauland umgewidmet wird. Sie betragen in Österreich rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und sind bisher zur Gänze steuerfrei.

Außerdem werden Landwirte durch die Vollpauschalierung bevorzugt und tragen deshalb nur einen geringen Anteil am Steueraufkommen. Denn rund 90% der Bauern fallen unter dieses System der Pauschalierung, bei dem ein zuletzt vor mehr als 20 Jahren ermittelter Einheitswert als Bemessungsgrundlage verwendet wird. Hier wäre eine Anpassung an die Inflation bzw. eine Neubewertung sehr wohl angebracht.

Oftmals diskutiert in den letzten Tagen wird auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für extrem hohe Gehälter, wie die von Managern, um der Schuldenproblematik Herr zu werden. Meines Erachtens ist der Grenzsteuersatz von 50% bereits hoch genug und liegt weltweit im Spitzenfeld. Sinnvoller wäre es da schon, zuerst bei den wirklichen Problembereichen und vor allem ausgabenseitig (Stichwort Verwaltungsreform) zu beginnen. Eine Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit würde ferner Fairness gegenüber den seit Jahren sinkenden Reallöhnen bringen.

Ein radikaler Ansatz – die Lösung?

So fordert der deutsche Ex-Verfassungsrichter und Steuerreformer Paul Kirchhof im Standard einen einheitlichen Steuersatz von 25%. Im Gegenzug sollten alle “Privilegien, Lenkungs- und Ausnahmetatbestände” gestrichen werden. Dies würde auch eine Angleichung an die KESt bewirken und für mehr Fairness sorgen. Die Progression sollte dabei allerdings durch einen Freibetrag von 10000€ pro Person und 8000€ je Kind und gestaffelte Steuersätze erhalten bleiben. Mit diesem Ansatz würden also Familien mit Kindern erheblich entlastet werden.

Der Berufsstand der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder wäre somit allerdings erheblich existenzgefährdet. Ein typisch österreichisches Argument eben.

Fortsetzung folgt.

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Können Lohnerhöhungen den Exportüberschuss Deutschlands und damit den Leistungsbilanzüberschuss verringern? Kann man damit die Krise lösen?
DIW-Chef Wagner wird im Handelsblatt wie folgt zitiert:

[...] hält der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, 2012 Lohnerhöhungen von durchschnittlich drei Prozent für angemessen. Maßstab sei die mittelfristige Produktivitätsentwicklung plus mittelfristige Inflation, sagte Wagner den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Allein die Inflationsrate werde 2012 knapp zwei Prozent betragen. Gemessen daran könne sich die deutsche Wirtschaft im Schnitt sicherlich dreiprozentige Lohnerhöhungen leisten.

Lohnerhöhungen in Deutschland seien auch ein Beitrag zur Stabilität der Euro-Zone, sagte Wagner. Deutschland erwirtschafte mit seiner Niedriglohnpolitik seit Jahren einen hohen Außenhandelsüberschuss und bringt andere Länder in ein Defizit. „Höhere Löhne sind ein Beitrag zum Abbau des deutschen Exportüberschusses“, sagte Wagner. [1]

Nun hat Herr Wagner zweifellos recht damit, dass die wirtschaftliche Situation Lohnsteigerungen ermöglicht, auch in dieser Höhe. Ich halte es aber aus einem anderen Grund für wichtig.

Im Moment haben wir in Deutschland eine Nachfragelücke, die dafür sorgt, dass viel der Produktion für den Export gemacht wird. Das ist in offenen Volkswirtschaften völlig normal, um die Markträumung zu erreichen. Typisch für Nachfragestörungen ist, das diese kurzfristig auftreten und kurzfristig gelöst werden können. Eine Methode diese Störung zu beseitigen ist das Anheben des Lohnniveaus, um die aggregierte Nachfrage zu erhöhen. Kurzfristig, d.h. mit konstantem Preisniveau geht das so simpel.

Will the real John Maynard please stand up?!

Natürlich hat diese sehr keynesianische Betrachtungsweise ihre Tücken. So wird mittelfristig dadurch die umlaufende Geldmenge erhöht, was zu Inflation führt, da das Geld, das im Moment nur inflationsunwirksam bei den Banken liegt, dann in die Realwirtschaft fließt. Damit es bei der Inflationsneutralität bleibt sollte also die Wirtschaft wachsen. Dazu bedarf es aber mehr als einen Nachfrageschub.

Was hat das nun für Auswirkungen auf den Export? Wagner will mit diesen Lohnsteigerungen den Exportüberschuss senken und somit die Ungleichgewichte bekämpfen. Er beschreibt damit den Wirkungskanal der Wettbewerbsfähigkeit über den Preis. Werden die Löhne erhöht hat das höhere Kosten für die Produktion zur Folge, was die Unternehmen an den Kunden weitergeben werden. Die Preiserhöhungen machen deutsche Produkte unattraktiver für den Kunden, die Nettoexporte sinken ceteris paribus und damit werden die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen in Europa kleiner. Klingt gut. Wo ist der Haken?

Der Haken liegt darin die Wettbewerbsfähigkeit rein als preisgesteuerte Variable zu betrachten. Ist sie nämlich nicht. Deutschland ist u.A. deswegen so wettbewerbsfähig, weil die Produkte deutscher Unternehmen so gut sind. Und weil sie eben so gut sind gibt es wenig Subsitutionsmöglichkeiten, was wiederum in niedrigen Substitutions- und Nachfrageelastizitäten mündet. Auch wenn die Produkte durch die Lohnerhöhungen teurer würden, der Export würde vorerst nur wenig darunter leiden. Der Umkehrschluss daraus ist, dass aus den wertmäßig teureren aber mengenmäßig (mehr oder weniger) gleich gebliebenen Exporten sich sogar eine Erhöhung der Nettoexporte ergeben könnte.

Ein zentraler Planer – den wir glücklicherweise nicht haben – würde also die Löhne in den Exportsektoren senken und in den Nichtexportsektoren erhöhen, um innerhalb Deutschlands die Exportproduktion zu senken, da dann mehr der Produktion aus den Exportsektoren im Inland konsumiert würde. Aber das ist weder praktisch, noch politisch noch ethisch machbar – was auch verdammt gut so ist.

Und was ist mit den Importen?

Zu den Nettoexporten gehören aber auch noch die Importe, die in der Tat durch eine Lohnerhöhung steigen könnten. Was ebenfalls die Nettoexporte und damit den Leistungsbilanzüberschuss senken würde. Ich habe nur den Verdacht, dass die Deutschen mit mehr Geld in der Tasche nicht unbedingt griechische, französische oder italienische Produkte kaufen würden, sondern eher amerikanische oder chinesische. Das hat dann keine Auswirkung auf die Leistungsbilanz innerhalb der Eurozone.

Und damit kommen wir zum eigentlichen Problem der Eurozone, und das ist ganz eindeutig angebotsseitig. Die Griechen haben einfach nichts, was sie verkaufen könnten. Keine nennenswerte Produktion, keine nennenswerte Kapitalausstattung. τίποτα. Da kann man an den nachfrageseitigen Schrauben so viel drehen, wie man will, die Ungleichgewichte werden erst verschwinden, wenn die Peripherie produktiv wird. Ob die gigantische Umverteilungsmaschine EU dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, wage ich mal zu bezweifeln.

Die einzig verbleibende Lösung, um die relative Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu senken und so die Ungleichgewichte abzubauen, ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der anderen Staaten.

Was denkst Du? Sind Lohnerhöhungen in Deutschland eine Möglichkeit die Ungleichgewichte und damit die Krise zu beseitigen? Oder hat das das eine mit dem anderen nichts zu tun? Habe ich einen Denkfehler gemacht? Ich freue mich auf Deine Kommentare.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Port_of_Hamburg_5.jpg

Vorgestern habe ich einen Kommentar im Handelsblatt gelesen, in der der Autor die Leistungs- und Handelsbilanzunterschiede innerhalb der Eurozone als das eigentliche Problem der Krise ansieht und nicht die horrenden Staatsschulden.
Vieles von dem was Herr Mallien schreibt ist durchaus richtig, dennoch ist sein Schluss – das Geschäftsmodell Deutschlands bringe Europa den Ruin – meines Erachtens abenteuerlich, ja geradezu naiv. Implizit würde das bedeuten, dass die Deutschen genau deswegen einen Leistungsbilanzüberschuss haben, weil sie so gerne exportieren und es willentlich als Geschäftsmodell angenommen haben.

Wie ein Leistungsbilanzdefizit entsteht

Das ist natürlich Unfug. Leistungsbilanzsalden, ob positiv oder negativ, ergeben sich nicht aus der willkürlichen Entscheidung eines Land heraus, sondern aus den Myriarden von Einzelentscheidungen der Menschen in diesem Land. Es ist das alte Lied davon, dass die Überschussländer wissentlich und willentlich die Defizitländer in den Ruin exportieren. Was der tiefere Sinn davon sein soll, bleiben die Anhänger dieser Denkrichtung schuldig. Wenn mein Handelspartner über die ökonomische Wupper geht, kann ich ihm auch nichts mehr verkaufen und ich gehe selbst bald über besagte Wupper. Zweifellos tragen hohe Leistungsbilanzsalden – Überschüsse wie Defizite – Risiken, aber die Argumentation geht in die andere Richtung.

Die Ungleichgewichte ergeben sich nicht, weil Deutschland bösartigerweise so gut ist, sondern weil der Rest Europas einfach zu schlecht ist. Das mag zynisch klingen, ist aber die Wahrheit. Es gibt neben der Theorie, Deutschland als ganzes möchte willentlich den Kontinent ökonomisch dominieren, einige mikroökonomisch deutlich plausiblere Gründe, die für die Ungleichgewichte in der Eurozone verantwortlich sind: Deutsche Produkte sind nunmal erstklassig und ein Kassenschlager. Das könnte am genauen, akkuraten, peniblen, perfektionistischen, bisweilen pedantischen Wesen der Deutschen liegen, die gerne Erstklassiges produzieren. Dagegen hilft nur, dass die Griechen, Italiener, Portugiesen und Franzosen sich auf ein vergleichbares Qualitätsniveau heben. Auch hier wieder müssen es die Einzelentscheidungen der Firmen und der dort arbeitenden Menschen sein, die dann in der Aggregierung eine allgemeine Qualitätsverbesserung erzeugen.

Die Dominanz der Deutschen

Vielleicht liegt es auch an der Alterung der Deutschen. Eine alternde Gesellschaft muss sparen und vorsorgen. Am einfachsten geht das durch mehr Einnahmen als Ausgaben oder mehr Exporte als Importe. Der Leistungsbilanzüberschuss ist geradezu typisch für Deutschlands demografisches Profil.

Deutschland ist nunmal das größte Land der Eurozone, sowohl was die Einwohner als auch was die Wirtschaftsleistung betrifft. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine gewisse Dominanz. Den Deutschen das vorzuwerfen ist unfair. All dem liegt das falsche Verständnis der Eurozone als lockere Währungs-WG zugrunde. Aber wie jede WG kann auch die Eurozone nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten. Zu diesen – wenn auch stellenweise impliziten – Regeln gehört, dass man sich in der Währungsunion anstrengen muss, den eigenen Wohlstand und den Wohlstand der Mitbewohner zu sichern, indem man die Wettbewerbsfähigkeit hoch hält und weiter erhöht. Diese simple Erkenntnis hat sich wohl noch nicht überall durchgesetzt. Ich habe in einem Essay für die Uni im Sommer geschrieben:

It must be perceived by markets, consumers and politicians that the [Eurozone] is neither a club that makes a country automatically rich once it is in, nor where correct behaviour stops at the entrance, nor allows endangering the community by the misconduct of a single member. [It] rather sets incentives that help countries to make themselves better off by adhering to market laws,[...]

Und diese Anreize sich an die Regeln der Marktwirtschaft zu halten, um sich selbst und den Rest der Gemeinschaft zu verbessern wurden sträflich ignoriert oder verwässert. Das Ergebnis haben wir jetzt. Und Deutschland, das sich einfach nur an die Regeln gehalten hat soll jetzt Schuld am Untergang Europas haben?

Wie ein Ausgleich funktionieren kann

Herr Mallien macht leider den klassischen Fehler, dass er die Entwicklung des Kontinents ceteris paribus betrachtet. Wenn der Rest Europas sich aufschwingt und ähnlich gut wie Deutschland produziert, wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss schrumpfen wie die Leistungsbilanzdefizite der jetzigen Defizitländer. Die Eurozone wird also nicht nur nach außen einigermaßen ausgeglichen bleiben, sondern auch intern.

Ich halte es aus diesen Gründen nicht für die Ursache der Krise, sondern für deren einzig marktkompatible Lösung, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

PS: Zum Thema Handelsbilanz (und damit auch einen Gutteil Leistungsbilanz) gibt’s im Economist was Schönes zu lesen.

Was meinst Du? Ist die hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eine Gefahr für Europa oder ein Wegweiser aus der Krise? Habe ich was übersehen? Ich freue mich auf Kommentare!

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So viel Aufmerksamkeit ist er gar nicht gewohnt, der Kapitalismus. Kritik an ihm ist zur Mode geworden. Jahre konnte er in Ruhe seinen Dienst an der Menschheit leisten, viele von uns hat er reich gemacht. Den Menschen zu Beginn wie eine Maschine behandelt, auf die Umwelt einen Dreck gegeben. Über die Jahrhunderte hat sich das geändert. In den reichen Ländern müssen wir heute viel weniger arbeiten als früher und auch auf die Umwelt wird Acht gegeben.

Die Probleme sind über die Jahre jedoch nicht weniger geworden. Was früher in die Flüsse geleitet wurde, landet heute in der Luft. Die neue Problematik nennt sich Klima und der Kapitalismus sträubt sich noch, auch hier nachzugeben. Die Erderwärmung ist in den reichen Ländern die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ob wir auch sie im Kapitalismus lösen können, wird sich zeigen. Nichtsdestotrotz steht eines fest: Am falschen System liegen unsere Probleme nicht.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Es wirkt zugegeben nicht übertrieben edel, etwas nur des Geldes wegen zu tun. Doch was ist wichtiger: Absicht oder Konsequenz einer Handlung? Adam Smith, der Begründer der politischen Ökonomie, hat das Ende des 18. Jahrhunderts in etwa so ausgedrückt: Der Bäcker steht nicht jeden Morgen aus Nächstenliebe so früh auf, sondern weil er mit seinem Brot und seinen Semmeln Geld verdienen möchte.

Dass gute Absichten alleine oft zu wenig sind, beweisen zahlreiche Beispiele aus der Gegenwart. So hat die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ Anfang November einen Artikel abgedruckt, indem der von Kleiderspenden aus Deutschland verursachte Schaden in armen Ländern beleuchtet wird. Die werden dort nämlich zu einem nicht unwesentlichen Teil billig verkauft. Die heimische Kleidungsindustrie kann mit solchen Preisen nicht mithalten. Die spendablen Deutschen zerstören trotz guter Absichten also die lokale Wirtschaft, Arbeitsplätze inklusive. Ob es da nicht klüger wäre, eher die Produktion im Land selbst zu fördern?

Neoliberale Wunderwuzzis

Der Markt ist kein Wunderwuzzi, wie uns manch Neoliberaler weiß machen will. Purer Egoismus führt nicht automatisch zu einem wünschenswerten Ergebnis; viele Unternehmen nutzen jede Möglichkeit um einen Cent mehr Gewinn zu machen. „Wo Geld klingelt, da herrscht die Hure“, hat das Nietzsche einmal drastisch ausgedrückt.

Wenn man sich ansieht, wie manch Konzern im Alltag agiert, dann hat der deutsche Philosoph vielleicht gar nicht so unrecht: Kartelle werden gebildet, der Konsument bewusst fehlinformiert oder Chemikalien in den Flüssen entsorgt. Doch diese Suppe kochen nicht nur die Firmen, auch die Konsumenten würzen kräftig nach. Um jeden Groschen wird gefeixt – der Erfolg der Diskonter spricht für sich. Wir halten also fest: sowohl in den Unternehmen als auch im Supermarkt sind Menschen am Werk. Menschen, die für einen Zehn-Prozent-Gutschein auf das Haarshampoo ihrer Wahl jedes Hundebaby ertränken würden . Ob daran das System schuld ist? Wohl kaum.

Jeder gegen jeden

Im Kapitalismus gilt „Mitgefühl als Willensschwäche“ hat Gabor Steingart, der Chefredakteur des deutschen Handelsblatt, heuer geschrieben. Jeder gegen jeden und der Beste gewinnt. Das war nicht immer so. Der Mensch im Mittelalter würde über den Leistungsdrang der heutigen Gesellschaft wohl nur den Kopf schütteln. Im Laufe der Zeit hat er sich aus seinen feudalen Fesseln befreit; seit Mitte des 19. Jahrhunderts kann er in Österreich mehr oder weniger der Beschäftigung nachgehen, nach der ihm ist.

Dabei führt der auf den ersten Blick harte Konkurrenzkampf im Wirtschaftsleben doch vor allem zu einem: Kooperation. Wir produzieren für den vielgescholtenen anonymen Markt. Der ist  für romantisierende Autarkiefans in etwa das, was Kryptonit für Superman ist. Zu unrecht. Der Markt sorgt dafür, dass wir herstellen, was die Mitmenschen brauchen, und folglich kaufen wollen. Global gewährleistet der Kapitalismus also vor allem eines: den Frieden. Denn wer schießt schon gerne seinem Handelspartner den Kopf weg?

Leiste lieber ungewöhnlich

Unsere Gesellschaft wird heute gerne Leistungsgesellschaft genannt. Wer etwas leistet, der steht ganz oben in der Liste der kollektiven Wertschätzung und über das Ranking entscheidet – so propagiert es zumindest manch politische Strömung – der Markt. Wer viel verdient, leistet viel für uns alle. Wer sein Geld nicht vom Markt bezieht, hat in diesen Augen schon verloren. Beamte oder – noch viel schlimmer – Bezieher von Sozialhilfe? Dem Marktfetischisten kommt das Grausen.

Dabei spricht nichts gegen eine Gesellschaft, in der man es durch Leistung nach oben schafft, Chancengleichheit vom Start weg vorausgesetzt. Wer nicht mitspielen möchte, muss das nicht. Niemand wird gezwungen, materielle Werte hochzuschätzen. Die neueste Kleidung, das coolste Auto, der größte Fernseher – wer darauf verzichten kann, braucht nicht sein ganzes Leben in der Fabrik verbringen. Suchst du nach Akzeptanz in einer materialistischen Welt, musst du dich nach ihren Werten richten. Wer an der Leistungsgesellschaft verzweifelt, und das machen mehr als ein paar Hippies, kann von seinen Mitmenschen aber kaum verlangen, dass diese ihren Wertekanon den fremden Befindlichkeiten anpassen. Wer im Leistungsmilieu Akzeptanz möchte, muss auch „leisten“. Ist so, hilft nichts.

Löcher, wir brauchen mehr Löcher

Solange im Ausmaß von heute konsumiert wird, braucht es auch die Effizienzmaschine Kapitalismus. Im dritten Quartal 2011 hat die EU ein Leistungsbilanzdefizit von über 17 Milliarden Euro fabriziert. Wir kaufen deutlich mehr aus dem Ausland ein, als wir dorthin verkaufen. Von Genügsamkeit kann also keine Rede sein. Die Wirtschaft als Selbstzweck (Löcher graben des Löcher graben Willens)? Es sieht noch nicht danach aus. Der durchschnittliche Deutsche besitzt über 10.000 Dinge und die muss ihm erst einmal jemand herstellen.

Marktwirtschaft? Von wegen

Die Marktwirtschaft, die nicht nur dem Deutschen seinen Materialismus ermöglicht, baut auf Verantwortung auf. Wer Geld investiert und damit Risiko eingeht, muss dieses auch selber tragen. Dieses Prinzip wurde vor allem im Finanzsektor ausgehebelt – der Fehlregulierung sei Dank, die Finanzkrise lässt grüßen. Und auch Aktiengesellschaften sind so etwas wie die institutionalisierte Form der Verantwortungslosigkeit. Das Management haftet zu wenig selbst, die Besitzer in Gestalt der Aktionäre sind schneller wieder weg als das Unternehmen „öko“ sagen kann.

Doch es gibt da nicht nur die Sache mit der Verantwortung. Marktwirtschaft heißt auch Wettbewerb.  Der Wettbewerb der besten Ideen schafft Wohlstand und Fortschritt, zumindest in der Theorie. Heute neigen Großkonzerne dazu, den Wettbewerb systematisch auszuschalten. Die Konzerne werden viel zu groß, den legislativ verantwortlichen Politikern werden die Augen mit Dollarscheinen verbunden.

Des Rätsels Lösung

Es gibt also berechtigte Kritik, sowohl an Marktwirtschaft als auch an Kapitalismus. Erstere kümmert sich nur um Menschen mit Geld. Nur wer für etwas bezahlen kann, der kriegt es auch. Deshalb ist es wichtig, ein Versicherungssystem wie den Sozialstaat zu haben. Der Kapitalismus neigt dazu, auf alle Felder des Lebens überzugreifen. Er entwickelt seine eigene Logik. Das Kapital kontrolliert zunehmend wichtige Bereiche wie Demokratie oder Journalismus; sorgt man nicht für ein gewisses Maß an struktureller Gleichheit in einer Gesellschaft, pervertieren die Machtverhältnisse.

Doch beide Systeme, Marktwirtschaft und Kapitalismus, können funktionieren, wenn die in ihnen wirkenden Akteure gemeinsame Werte teilen, moralische Grenzen achten und ihr eigenes Handeln reflektieren. Wenn Solidarität abseits von romantisierten Wirtschaftssystemen herrscht, Schwachen geholfen wird und eine starke Zivilgesellschaft dem Kapital die Grenzen aufzeigt. Der Kapitalismus ist nicht so böse wie er gerne dargestellt wird. Eine Leistungsgesellschaft ist zumindest besser als eine Ständegesellschaft, auch wenn die heutige Welt der letzteren manchmal noch zu sehr ähnelt. Die Marktwirtschaft hat in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, was sie zu leisten vermag und dennoch steckt in ihr noch unglaubliches Potenzial.

Was wir brauchen, ist kein neues System. Wir müssen die Moral zurückgewinnen, den Groschen liegen lassen und das Hundebaby retten.

Dieser Artikel erscheint auch auf derStandard.at und im Magazin “Standpunkte“.

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Jeden Mittwoch Abend wird auf ORF 2 diskutiert. Auf Twitter wird der Club 2 gerne mitkommentiert. Eine Zusammenfassung der Diskussion anhand der besten Meldungen. Achtung: Experiment!