Mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland scheint die Sparpolitik in der EU abgewählt. Nur: kann und soll die Union ihren Kurs wirklich ändern? Darüber diskutierte eine – wieder einmal – recht laute Runde bei Peter Rabl im Club 2.

In meinem Artikel zum Staatskapitalismus habe ich argumentiert, dass die Begriffe Staat und Gesellschaft oft verwechselt werden und warum das einen gefährlichen Irrtum darstellt. Ich habe dann versucht, zu zeigen, warum die einzige Lösung für unsere momentanen Probleme in einer starken Beschneidung der staatlichen Kompetenzen liegt.

In einem Kommentar von „Christian“ hat dieser geschrieben, dass wir alle der Souverän und damit auch der Staat sind. Mein Kollege Andreas hat in Beantwortung meines Artikels gemeint, dass eine stärkere Transparenz der politischen Prozesse ausreichend wäre.

Warum beides aus meiner Sicht nicht richtig ist, werde ich in diesem Artikel versuchen darzulegen.

Der Staat sind wir?

“Der Staat hingegen ist eine Organisation bestehend aus wenigen Individuen” – Artikel 1 unserer Verfassung sagt: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Der Souverän sind wir alle. Wir sind der Staat.”

Um sich anzusehen, ob diese Aussage richtig ist, muss man den Fokus auf ein scheinbar unwichtiges Wort legen, nämlich auf das „wir“. Was bedeutet dieses „wir“?

Wenn mit „wir“ jeder Einzelne gemeint ist, wäre jede Handlung des Staats dann von jedem Einzelnen gewünscht. Das Budgetdefizit und der Aufbau von Schulden wären von jedem Einzelnen gewünscht, genauso wie die Besteuerung. Der Mord an unzähligen Juden durch die Nationalsozialisten wäre demnach Selbstmord gewesen, immerhin sind die Nationalsozialisten durch den demokratischen Prozess an die Macht gekommen.

Wenn mit „wir“ ein Kollektiv bestehend aus allen Individuen gemeint ist, ergeben sich viele andere Probleme. Wie können die vielfältigen Vorstellungen der Individuen aggregiert werden? Jede Art von Kollektivismus sorgt dafür, dass durch den Versuch der Aufsummierung von Vorstellungen wichtige Informationen verloren gehen. Woher sollen die im Namen des Kollektivs handelnden Personen wissen, was die einzelnen Individuen tatsächlich wollen?

Ein Kollektiv ist für sich genommen vollkommen handlungsunfähig. Für ein „kollektives Handeln“ ist es notwendig, dass irgendjemand im Namen des Kollektivs handelt. Jedes „kollektive Handeln“ ist also in Wahrheit nichts anderes als individuelles Handeln. Warum sollte man aber einzelnen Menschen die Macht geben, die Handlungsalternativen aller Individuen zu beschränken? Weil eine bestimmte Anzahl von Individuen das für richtig hält?

Der Staat ist also nichts anderes als eine Organisation, die die Handlungsalternativen von Individuen und damit der Gesellschaft einschränkt. Wenn der Staat mächtiger wird, bedeutet das gleichzeitig, dass die Individuen und damit auch die Öffentlichkeit weniger mächtig werden. Das Ringen um Macht ist ein Nullsummenspiel.

With the rise of democracy, the identification of the State with society has been redoubled, until it is common to hear sentiments expressed which violate virtually every tenet of reason and common sense such as, “we are the government.” The useful collective term “we” has enabled an ideological camouflage to be thrown over the reality of political life. – Murray Rothbard

Die reine Demokratie ist im Grunde von einer Diktatur nur unwesentlich verschieden. Es herrscht das Diktat der Mehrheit. Eine solche Herrschaftsform mag zwar für die meisten Menschen wünschenswerter sein als beispielsweise eine Monarchie, das ändert jedoch am Grundproblem nichts.

Auch in der Demokratie wird das Kollektiv über das Individuum gestellt; die oftmals ignorante und schlecht informierte Mehrheit bekommt das Recht, andersdenkende und kritische Individuen in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.  Das Denken und Handeln wird weitgehend uniformiert; Interessen werden nicht durch Eigeninitiative durchgesetzt, sondern durch die Wahl der diese Interessen vertretenden Partei. Warum in diesem Prozess der Staat zulasten der Öffentlichkeit immer mehr Macht ansammelt, liegt auf der Hand.

Dieser Prozess der Machtansammlung des Staates ist im letzten Jahrhundert klar zu beobachten gewesen; man sollte endlich damit beginnen, darüber nachzudenken, ob das nicht die Ursache für den größten Teil unserer heutigen Probleme ist.

Transparenz statt Deregulierung?

Die Forderung nach mehr Transparenz war die letzten Monate anlässlich vieler politischer Skandale allgegenwärtig. Diese Forderung ist auf den ersten Blick völlig verständlich, aber können mit mehr Transparenz die Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft tatsächlich abgebaut werden? Ist die Schaffung gläserner Menschen nicht genauso verwerflich wie Korruption und Freunderlwirtschaft?

Die Vorratsdatenspeicherung, die Sonntag in Kraft getreten ist, wurde mit dem Slogan „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ gerechtfertigt. Eine gefährliche Einstellung, die den Weg zum Überwachungsstaat bereitet. Auf genau dieser Einstellung beruht auch die Forderung nach mehr Transparenz bei politischen Prozessen. Es ist aber inakzeptabel, die Freiheit von Individuen einzuschränken, und zwar auch dann, wenn diese Politiker sind.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Politiker es sind, die entscheiden, wie die Transparenzregeln aussehen sollen. Wie effizient kann eine Lösung sein, bei denen sich die Betroffenen selbst die Regeln auferlegen, an die sie sich zukünftig halten müssen? Würde jemand auf die Idee kommen, die Wall Street Finanztransaktionen regulieren zu lassen? Oder Wirtschaftsbossen die Verantwortung der Wirtschaftsgesetzgebung zu übertragen? Natürlich würden diese Menschen versuchen, den größtmöglichen Vorteil aus dieser Situation zu ziehen; warum wird aber angenommen, dass das bei Politikern anders wäre?

Die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft werden schon heute normalerweise nicht offen zelebriert. Die meisten „Transaktionen“ verlaufen im Dunklen, und auch bei größtmöglicher Transparenz werden Politiker Wege finden, diese Verbindungen weiterhin zu pflegen.  Das Problem ist die große Macht, die diese Menschen haben. Es ist vollkommen unverantwortlich, einzelnen Menschen solch umfassende Befugnisse zu geben. Und es ist naiv, davon auszugehen, dass diese Menschen die Befugnisse im Sinne des „Gemeinwohls“ (was auch immer das sein soll) nutzen.

Wir brauchen ein System, in dem Einzelne so wenig Macht wie möglich besitzen. Wer Macht hat, wird versuchen, sie ihn seinem Sinne zu nutzen. Man muss in der jetzigen Situation das Problem an der Wurzel packen und darf nicht weiterhin auf Symptombekämpfung setzen.

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Mein Kollege Ernst hat am Sonntag an dieser Stelle ein Plädoyer für eine Wirtschaft frei von Staatseingriffen geschrieben. Politiker würden nur in die eigene Tasche wirtschaften und Gesetze lediglich den Interessen von Unternehmen dienen. Als Konsequenz sollen alle Verbindungen des Staats mit der Wirtschaft gekappt werden:

Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Staates müssen auf praktisch null beschnitten werden. Keine Subventionen, keine Bail-Outs, keine Lobby-Gesetzgebung, keine Eingriffe in Marktprozesse.

Für den leidgeplagten Österreicher ist das Balsam auf die von politischen Skandalen geschundene Seele. Es scheint, als komme der Status quo einem “die sind eh alle korrupt” gefährlich nahe. Was liegt da näher, als den Bewegungsraum der Politik in Form von Regulierungen und staatlichem (Mit-)Eigentum so klein wie nur möglich zu halten?

Vieles. Denn was auf den ersten Blick als logische Konsequenz erscheint, schüttet bei näherer Betrachtung sprichwörtlich das Kind mit dem Bade aus.

Wieso es staatliche Eingriffe braucht

Ohne Staat funktioniert der Markt nur schlecht. Er muss Eigentumsrechte sichern, für eine Grundausstattung notwendiger Infrastruktur sorgen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten. Die Größe mancher Unternehmen mutet heute schon beängstigend an. Man denke daran, wie die Struktur von Märkten ohne Kartell- und Wettbewerbsrecht aussehen würde. Der von Ernst zitierte Hayek würde hier für private Klagen plädieren. Es gibt aber gute Gründe, warum das nirgends so gehandhabt wird.

Der freie Markt weiß nicht mit Externalitäten umzugehen. Von so einer spricht man zum Beispiel, wenn ein Unternehmer nach Lust und Laune Abwasser in den Fluss pumpen kann, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Die Gesellschaft bezahlt die Rechnung in Form verminderter Lebensqualität. Das ist nicht fair, hier muss der Staat eingreifen. Nach der Logik von Ernst öffnet man damit der staatlichen Willkür schon Tür und Tor. Damit hat er vielleicht recht, Unternehmen können sich eine ihnen genehme Regulierung kaufen. Aber nicht nur der Staat neigt zu Willkür, das die Umwelt verschmutzende Unternehmen tut es ihm mit seinem asozialen Verhalten gleich.

In Wirtschaften gibt es natürliche Monopole (und gute Beispiele dafür, warum die lieber dem Staat überlassen werden sollten), ungleiche Machtverhältnisse (die Verhandlungsposition zwischen Arbeitgeber und -nehmer etwa) und ungleich verteilte Information zwischen Käufer und Verkäufer (was dazu führt, dass sich die beiden gerne an der Nase herumführen). Das alles ohne Staat, ohne Gesetze abzuwickeln, ist Utopie und kommt in der Praxis nahezu nicht vor.

Transparenz statt Deregulierung

Natürlich haben wir heute ein Problem. Nicht nur in Österreich richten es sich die Unternehmen oder naschen Politiker mit am Kuchen, der eigentlich für die Bevölkerung gebacken worden ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt hier, wie man das auf die Spitze treiben kann. “Crony capitalism” nennt sich der neue Lieblingsbegriff für die Beschreibung des Status quo in den USA. Damit meint man die Freunderlwirtschaft zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite.

Doch was es braucht ist nicht die totale Deregulierung der Wirtschaft, sondern vollkommene Transparenz in politischen Prozessen. Jeder Cent, den eine Partei erhält, muss im Internet stehen. Jede frühere oder aktuelle Nebenbeschäftigung von Politikern in Unternehmen, Vereinen oder Interessensvertretungen muss publik werden (in Österreich gibt es mit meineabgeordneten.at bereits ein ambitioniertes Projekt dazu). Das Abstimmungsverhalten in Sitzungen gehört ins Internet, grafisch aufbereitet und für jeden verständlich. Im besten Fall werden Abgeordnete direkt gewählt. Das fördert das Aussterben rückgratloser Parteisoldaten, von denen wir in Österreich viel zu viele haben.

Transparenz und Freunderlwirtschaft vertragen sich in etwa so gut wie Weihwasser und der Teufel. Statten wir also der Kirche einen Besuch ab und machen wir der Korruption das Leben zur Hölle.

Ernst hat auf diesen Artikel mit einem eigenen Artikel reagiert: “Kollektivismus und Transparenz”

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Beinahe alle westlichen Wirtschaften stehen vor riesigen Problemen. Eine Wirtschaftskrise jagt die nächste; notwendige marktwirtschaftliche Korrekturen werden verhindert und hinausgezögert indem man eine geplatzte Blase mit noch größeren Blasen ersetzt.

Die augenscheinlichen Probleme werden jedoch nicht zu lösen sein, indem man wie bisher auf Symptombehandlung setzt und dadurch immer größere Probleme schafft. Allerdings wird die Behandlung der Krankheit durch einen in der Bevölkerung weit verbreiteten Irrglauben unmöglich gemacht. Dieser war die treibende Kraft in der Entwicklung aller westlichen Wirtschaften in den letzten Jahrzehnten.

Der angesprochene Irrglaube verwechselt regelmäßig die Begriffe Staat und Gesellschaft – ein folgenschwerer Fehler! Daher ist es zunächst wichtig, die Begriffe zu definieren. Die Gesellschaft kann man allgemein als die Summe aller Individuen in einem bestimmten Gebiet definieren. Der Staat hingegen ist eine Organisation bestehend aus wenigen Individuen (Politiker und Bürokraten), die auf diesem Gebiet das Gewaltmonopol beansprucht.

Des Weiteren ist der Staat eine kriminelle Organisation, die sich durch Raub finanziert. Raub ist definiert als das Wegnehmen einer fremden Sache unter Gewaltanwendung oder –androhung. Beide Tatbestandselemente sind bei der Besteuerung verwirklicht; wären sie dies nicht, müsste der Staat keinen Zwang aufwenden, um seine Finanzierung zu gewährleisten.

„Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“ - Ludwig von Mises

Dieser Fehler ist so folgenschwer, da auf seiner Grundlage immer wieder argumentiert wurde und wird, dass staatliches Eigentum mit öffentlichem Eigentum gleichzusetzen ist. Nur Individuen können handeln, daher können auch nur Individuen über Eigentum verfügen. Öffentliches Eigentum setzt also voraus, dass sich dieses Eigentum unter der Kontrolle der Bevölkerung befindet.

Wenn es sich tatsächlich um öffentliches Eigentum handeln würde, müsste jedes einzelne Individuum frei entscheiden können, was mit seinem Anteil passiert oder könnte seinen Anteil verkaufen. Das Eigentum befindet sich eben nicht unter der Kontrolle der Bevölkerung oder der Gesellschaft, sondern unter der Kontrolle des Staates (genauer: einzelner Politiker und Bürokraten). Es ist also irreführend, staatliches Eigentum mit öffentlichem Eigentum gleichzusetzen.

Quelle: “The Size and Functions of Government and Economic Growth”

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts kommt es im Namen des „öffentlichen Interesses“ zu einer immer stärkeren Einflussnahme der Politik auf wirtschaftliche Prozesse. Diese Entwicklung ist in praktisch allen Bereichen erkennbar: immer stärkere Vernetzung der Unternehmen und Gewerkschaften mit dem Staat (Korporatismus), steigende Staats- und Abgabenquote, Regulierungswut sind nur ein paar Beispiele. Die Staats-Akteure inszenieren sich als Kämpfer für das „öffentliche Interesse“, das in Wirklichkeit nichts anderes ist als das Eigeninteresse dieser Akteure.

Die Auswirkungen sind fatal: Statische Wirtschaften, schuldengeneriertes Wachstum, Sozialisierung der Verluste politiknaher Unternehmen (Unternehmens-Wohlfahrtsstaat). Vor allem mit Blick auf die momentane Schuldensituation der westlichen Staaten muss man sich eingestehen, dass dieses System auf Dauer nicht überlebensfähig sein kann. Es ist dringend notwendig, die Umstände, die uns in die jetzige Situation gebracht haben, zu ändern.

Quelle: The Economist

Wir müssen uns klar darüber werden, warum Politiker nicht im „öffentlichen Interesse“ handeln, sondern im eigenen Interesse bzw. im Interesse des Staats. Wenn alle paar Jahre gewählt wird, bleibt kein Platz für Policies, die erst in 5-10 Jahren spürbar positive Auswirkungen für die Bevölkerung haben.

Kaum ein Politiker denkt vor seinem Handeln darüber nach, was die mittel- und langfristigen Folgen eines Staatseingriffs sind. Politiker sind Populisten, die kurzfristig denken und handeln müssen, um wiedergewählt zu werden. Im Wahlkampf müssen Erfolge präsentiert werden; es reicht bei Weitem nicht, dem Stimmvieh mitzuteilen, dass sie in ein paar Jahren froh über die Geschehnisse in dieser Amtszeit sein werden.

“Alle antiliberalen Parteien sind Parteien von Sonderinteressenten, die nichts anderes wollen, als ohne Rücksicht darauf, ob darob nicht der ganze Gesellschaftsbau in Stücke geht, Sonderbegünstigungen für ihre Anhänger zu erlangen.” – Ludwig von Mises

Was ist also zu tun, um die Situation zu verbessern? Auf die Politiker können wir uns jedenfalls nicht verlassen – diese werden uns auch in Zukunft das erzählen, was wir hören wollen. Die Lösung liegt in einer ECHTEN Privatisierung des Staatseigentums. Mit echter Privatisierung ist nicht das Konzept der Privatisierung gemeint, das in der Vergangenheit umgesetzt wurde und bei dem die Verbindungen zwischen Staat und Unternehmern noch weiter gestärkt wurden. Dieses Franchising-System sorgt dafür, dass man nicht für die Befriedigung der Bedürfnisse der Konsumenten belohnt wird, sondern für gute Verbindungen zur Politik. Es ist eine bodenlose Frechheit und Zumutung, wenn die Bevölkerung  für Unternehmen, die von – zu einer effizienten Betriebsführung unfähigen – Parteisoldaten in die Pleite geführt werden, zur Kassa gebeten wird.

Deshalb kann die Lösung des Problems nicht sein, dass man Privatisierungen durchführt, bei denen das Eigentum ganz einfach dem Höchstbieter überlassen wird. Ein großes Problem an dieser Vorgehensweise ist, dass diejenigen, die sich es sich leisten können hier mitzubieten, im Normalfall bereits gute Verbindungen zum Staat unterhalten. So ist für den Staat gesichert, dass er weiter Einfluss im Unternehmen ausüben kann; für den Unternehmer ist gesichert, dass er im Falle eines Verlustes mit staatlicher Unterstützung rechnen kann. Diese Allianz geht vor allem zu Lasten der Steuerzahler.

Die Verbindungen des Staats mit der Wirtschaft müssen gekappt werden, und das ist mit dieser Art der Privatisierungen nicht realisierbar. Der Staat muss massiv zurückgedrängt werden, damit die Wirtschaft wieder Schwung aufnehmen kann und nicht die Steuerzahler weiterhin für die Blödheit und Ignoranz ihrer Volksvertreter bezahlen müssen. Denn für die Schulden (eine direkte Auswirkung des kurzfristigen Denkens und Handelns), die nun gemacht werden, werden wir alle bezahlen, und nicht nur diejenigen, die dieses Chaos verursacht haben.

Wir müssen wieder zurück zu echten liberalen Grundsätzen. Wir dürfen auf keinen Fall weitere Kompromisse eingehen, was die individuelle Freiheit betrifft; auch wenn diese Freiheit unter dem Vorwand unglaublicher Schreckensszenarien beschränkt werden soll. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht eine zentrale Organisation über große Teile unseres Lebens bestimmt, sondern wir selbst. Die Krise kann nicht gelöst werden, indem man sich auf andere verlässt. Wir müssen selbst die Initiative ergreifen, wenn wir die Situation ändern wollen. Jeder Mensch muss das Recht haben, über alle Bereiche seines Lebens eigenverantwortlich zu entscheiden.

“Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter des ‘Weges der Mitte’, ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, dass die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muss – mit dem Ergebnis, dass sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte.“ - Friedrich August von Hayek

Aussichtslose Situationen erfordern weitreichende Maßnahmen. Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Staates müssen auf praktisch null beschnitten werden. Keine Subventionen, keine Bail-Outs, keine Lobby-Gesetzgebung, keine Eingriffe in Marktprozesse. Die Kompetenzen müssen so weit beschnitten werden, dass es für keine Interessensgruppe mehr lohnenswert ist zu versuchen, über Staatszwang ihre Interessen durchzusetzen. Erst wenn jedes Unternehmen ausschließlich Geld verdienen kann, indem es die Bedürfnisse der Konsumenten befriedigt, ist eine Privatisierung erfolgsversprechend.

Mehr Staat und Bürokratie waren noch nie eine erfolgreiche Lösungsstrategie für die Bewältigung von Krisen; individuelle Freiheit ist notwendig, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren und der Krise zu entfliehen.

Andreas hat ein Contra zum Artikel geschrieben: Über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Bild  © Peter Habereder / PIXELIO

Vor drei Jahren wusste wahrscheinlich nicht einmal der durchschnittliche Wirtschaftsstudent, dass es sie gibt. Heute diskutieren die Kinder schon im Sandkasten über sie. Die Rede ist von CDS (“credit default swaps”), auf deutsch: Kreditausfallsversicherungen.

Als eigentlich nützliches Werkzeug zur Absicherung von Risiken geschaffen, schienen sie in den letzten Jahrzehnten aus der Kontrolle geraten zu sein. Seit Griechenland vor der Pleite steht spricht man auch davon, welch unkontrollierbare Auswirkungen ein Bankrott wegen der dann schlagend werdenden CDS haben würde. Es gäbe zu viele von ihnen, keiner weiß, wer sie besitzt und wo sie überall lauern würden.

Eine Fälligkeit der CDS droht – wie nach der Lehman-Pleite 2008 erlebt – unvorhersehbare Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten auszulösen.

diepresse.com – 21.6.2011

Die Panikmache hat der Wirtschaftswurm treffend analysiert. Die Finanzmärkte, ach was die ganze Welt, stünde dann still. Oder besser gesagt: alles wäre hin. Was machen kluge Politiker also dann? Sie lassen Griechenland nicht pleite gehen. Sie stopfen die Banken mit Geld voll und warten. Das wird schon wieder, irgendwie.

Die Griechen beim Friseur

Vergangenen Freitag (9.3.12) war es dann soweit. Griechenland hat seine Schulden geschnitten, die Anleihen gegen billigere zu geringerem Nominalwert getauscht und die Leute, die nicht tauschen wollten, dazu gezwungen.

Viele große Banken haben in der Vergangenheit die ISDA gegründet, die in so einem Moment entscheidet, ob die Anleger, die CDS verkauft haben (also die Versicherer), den Käufern (den Versicherten) ihr versprochenes Geld geben müssen. Die ISDA hat am Freitag Abend dann entschieden: JA.

Griechenland: Wir haben unseren Default. ISDA stimmt mit 15-0 Stimmen für Kreditereignis. Die CDS werden damit fällig. #greece

— Andreas Sator (@a_sator) März 9, 2012

Der Tag, nach dem die Welt unterging

Und dann, nächsten Tag: nichts. Die Aktienmärkte haben nicht angeschlagen. Die Banken waren ruhig und auch sonst, Stille.

Der befürchtete Weltuntergang, der vor allem am Londoner Finanzplatz an die Wand gemalt wurde, ist ausgeblieben. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die größte Umschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich abgewickelt wird, und dies in all ihrer Komplexität innerhalb eines Währungsverbundes.

FAZ.net, 10.3.2012

Natürlich: Die Banken haben ihre Schrottpapiere mittlerweile bei der EZB geparkt. Die Griechen müssen die wohl ganz normal zurückbezahlen. Das ist auch der Grund, warum die Umschuldung nicht wirklich viel bringt: Es sind noch genug griechische Schulden da, die bedient werden wollen. Die EZB hat in ihrer (fetten) Bilanz nicht nur jede Menge Schrott, sie hat auch in zwei LTRO-Phasen eine Billion (!) Euros in die Banken gepumpt.

Die “Märkte” wurden also gut vorbereitet und beruhigt. Die Politik hat sie seit Beginn der Krise in die Arme genommen, sie immer wieder geschaukelt, ihnen auf den Rücken geklopft und jetzt ist da, das Bäuerchen.

Apokalypse 2.0

Ob die Welt wirklich untergeht, sehen wir erst am 19. März. Da werden die durch die CDS fälligen Beträge nämlich bezahlt. In Summe sind für griechische Staatsanleihen brutto CDS  im Wert von 75 Milliarden $ am Markt. Welche Banken wie viele CDS halten weiß man in Europa spätestens seit den Stresstests. Ohne Griechenland und die staatlichen Banken bleiben netto nur gut 1 Milliarde € übrig.

Die Deutsche Bank verkaufte zum Beispiel CDS für 4,42 Milliarden, kaufte dafür aber auch CDS für 4,324 Milliarden. Sie muss also netto nur 96 Millionen bezahlen.

Es scheint also, als wären die Risiken überschaubar. Freilich könnte eine Bank in der Kette als Zahler ausfallen, was zu Problemen führen würde. Die kann man aber leicht auffangen. Die Welt wird am 19. März voraussichtlich also nicht untergehen. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für eine griechische Pleite irgendwie dann doch so hinbekommen, dass man mit ihr leben kann.

Das Problem Griechenland ist damit noch lange nicht gelöst. Die Politik hat auf Risiko gespielt, die EZB genauso. Welche Anreize die Rettungspolitik für die Zukunft setzt, wird sich zeigen. Man darf darüber hinaus gespannt sein, was in den nächsten Wochen und Monaten mit Portugal passiert. Ob man will oder nicht, es bleiben spannende Zeiten.

Bild  © Manfred Nuding / PIXELIO

Die Krise hat Konjunktur. Wer eine Zeitung ohne ihr lesen möchte, muss schon tief in den Archiven kramen. Historisch ist sie im Kapitalismus aber absolut keine Seltenheit, besonders in den letzten vierzig Jahren war sie unser steter Wegbegleiter: Ein Blick auf die großen Krisen seit der Great Depression 1929.

Die Große Depression

Die „Große Depression“ wird auch als Mutter aller Krisen bezeichnet, da sie Armut, hohe Arbeitslosigkeit und großes Elend für weite Teile der Bevölkerung der westlichen Länder brachte und wohl auch ein Grund unter vielen für den 2. Weltkrieg war.

Vorangegangen waren die Goldenen 20er-Jahre – die sogenannten „Roaring Twenties“ – in denen die USA steigenden wirtschaftlichen Wohlstand verzeichnen konnte. Technische Innovationen wie die Fließbandfertigung und Exporte in das vom Krieg noch immer schwer angeschlagene Europa verstärkten diesen Boom. Das dadurch freigesetzte Kapital wurde nicht nur in Aktien investiert, sondern auch in Immobilen. Dies war speziell in Florida sehr profitabel, da sich ein regelrechter Grundstücksboom entwickelte und immer mehr und mehr Baugrundstücke geschaffen wurden. Durch Spekulanten, die kurzfristige Gewinne durch handelbare Optionen erhofften – eine Analogie zur jüngsten Lehmann-Krise – verstärkte sich die Blase, die schließlich, nach einer kurzen volatilen Phase, 1926 platzte.

Eine weitere Parallele zur jüngsten Krise zeigt sich darin, dass am schnellsten Geld mit Geld verdient werden konnte. Zudem wurden viele dieser Aktiengeschäfte auf Pump finanziert, wofür sich nicht nur Spekulanten, sondern auch Privatanleger hoch verschuldeten, um von den steigenden Kursen zu profitieren. Investmenttrusts vervielfachten sich innerhalb von kurzer Zeit und eine weitere Blase entstand, da Aktien, welche selbst zur Spekulation verwendet wurden, als Sicherheiten für Kredite hinterlegt werden konnten. In solchen Fällen reichte jedoch ein kleiner Kursverfall, um eine Massenpanik auszulösen, was am 24. Oktober 1929 schließlich Realität wurde. So verlor der Dow Jones Index innerhalb von einer Woche rund ein Drittel seines Wertes. Die Erholung des Agrarsektors in Europa und die anhaltende Überproduktion von Agrar- und Industriegütern verursachte ein Überangebot und einen anschließenden Preisverfall.

Die Krise schlug danach sehr schnell auf das Bankensystem über, wodurch die bisher großzügige Kreditvergabe schnell gestoppt wurde. Um die Verluste im Inland auszugleichen, zogen die US-Banken ihre Gelder aus Europa ab, was die dortigen Banken schwer in die Bredouille brachte. Als zusätzlicher Faktor zur Vertiefung der Rezession in eine Weltwirtschaftskrise kam der Protektionismus der USA und als Reaktion darauf auch jener Europas ins Spiel, aufgrund dessen der Welthandel innerhalb kurzer Zeit völlig einbrach.

Und nun zum eigentlichen Kern der Analyse – dem größten Problem – zur geldpolitischen Entscheidung der Federal Reserve, die Leitzinsen zu erhöhen, was die bereits vorhandene Kreditklemme noch verstärkte, sodass eine Abwärtsspirale eintrat, da Unternehmen keine Kredite mehr bekamen und nicht weiter investieren konnten. Durch die Zinssenkung entwickelte sich ferner ein Teufelskreis aus Deflation und einem Nachfragerückgang, der erst durch den New Deal von Roosevelt und die massiven Rüstungsausgaben im 2. Weltkrieg gestoppt werden konnte.

Ölkrise in den 70ern

Mit der Ölkrise der 70er-Jahre kam ein neues ökonomisches Phänomen auf, das bis dato noch nicht bekannt war – die Stagflation. Durch diverse Vorfälle rund um Israel und als politisches Druckmittel reduzierte die OPEC 1973 die Ölfördermengen beträchtlich, was einen abrupten Ölpreisanstieg zur Folge hatte. Ein Konjunktureinbruch durch die Abhängigkeit vom begehrten schwarzen Gold war die unmittelbare Folge, sodass die durch die Vietnamkriegsschulden restriktiver werdende Geldpolitik in den USA wieder gelockert wurde, um die Auswirkungen des externen Schockes abzudämpfen.

Eine Leitzinssenkung und milliardenschwere Stützungsprogramme der westlichen Länder für die Konjunktur und die Arbeitsmärkte waren die Konsequenz. Doch die erweiterte Geldmenge und die staatlichen Konjunkturmaßnahmen konnten den Kaufkraftverlust der Konsumenten und Unternehmen durch den gestiegenen Ölpreis nicht verhindern, sodass die wirtschaftliche Entwicklung abgeschwächt und die Inflation erhöht wurde. Ende der 70er-Jahre hob die FED die Leitzinsen auf 20% an, um die Inflation abzuwürgen, was jedoch in einer schweren Rezession mündete.

Japankrise der 90er

1985 wurde beschlossen, den Dollar abzuwerten, wobei der Yen zu diesem Zeitpunkt stark unterbewertet war. Dadurch wertete dieser auf und bereitete der Wirtschaft Japans, die vor allem vom Export abhängig war, erhebliche Probleme. Als Gegenmaßnahme wurde innerhalb weniger Jahre der Diskontzinssatz von der japanischen Notenbank in Richtung null Prozent gesenkt. Das somit freigesetzte Geld floss zum Großteil in den Aktienmarkt. Die dort gehandelten Papiere waren dermaßen überbewertet, dass diese ein Kurs-Gewinn-Verhältnis von bis zu 60 hatten. Ähnliches ereignete sich im Immobilienbereich, wo ebenfalls eine gewisse Analogie zur jüngsten Krise bemerkbar wird, da die Preise in die Höhe schnellten und völlig irrationale Geschäfte abgeschlossen wurden.

Die japanische Regierung erkannte das Problem, wollte gegensteuern und erhöhte den Diskontzinssatz, worauf die Aktien auf Talfahrt gestürzt wurden, die aufgeblähte Blase platzte und im Zuge dessen auch die Realwirtschaft durch Deflation und einer Ausweitung der Rezession davon betroffen war. In der Hoffnung auf eine Ankurbelung wurde der Zinssatz wieder gesenkt, jedoch ohne spürbare Wirkung. Im Gegensatz zur Great Depression hatte die japanische Zentralbank aus der Vergangenheit gelernt und hier richtig gehandelt und daher die Zinsen gesenkt, um die japanische Volkswirtschaft anzukurbeln; allerdings ohne nennenswerten Erfolg.

Asien- und Russlandkrise 97/98

Die Tigerstaaten in Südostasien hatten ihr rasantes Wachstum mit schuldenfinanzierten Investitionen in den 90er-Jahren zum Großteil mit Fremdwährungskrediten in Ländern mit niedrigen Leitzins und kurzen Kreditlaufzeiten (USA, Japan, Deutschland) finanziert. Erneut entstand eine Blase am Aktien- und Immobilienmarkt weil das günstige im Ausland geborgte Kapital im Inland als Kredite – allerdings mit längeren Laufzeiten – weitervergeben wurde. Die eigenen Währungen waren vorerst fix an den Dollar gebunden, sodass die Wechselkurse konstant waren. Allerdings mussten diese Koppelungen allmählich aufgegeben werden und die Währungen werteten erheblich ab. Dadurch konnten eine Reihe von Banken und Unternehmen ihre Verpflichtungen in Dollar nicht mehr bedienen und dies führte schließlich Länder wie Thailand in eine tiefe Rezession.

Durch die Asienkrise wurden Investoren kritischer gegenüber in Fremdwährungen verschuldete Länder. Infolgedessen wurden für Schwellenländer wie Russland Neubewertungen durchgeführt, ausländische Investoren zogen ihr Geld aus dem Land ab. Um sich zu refinanzieren stieg der Zinssatz für russische Anleihen daraufhin auf bis zu 80%. Zudem musste die Dollarkoppelung aufgehoben werden, sodass eine immense Abwertung des Rubels folgte und Russland nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammte.

Die Krise blieb allerdings für die westlichen Staaten – allen voran die USA – ohne gröbere ökonomische Auswirkungen. Die FED hatte die Zinsen wegen Angst vor einer überschwappenden Rezession gesenkt. Dies führte allerdings erneut zu einer hohen Überschussliquidität in den Märkten.

Platzen der Dotcom-Blase 2000/01

Wie bereits erwähnt wurden zur Bekämpfung der Krise in Südostasien und Russland geldpolitische Maßnahmen gesetzt, welche die Geldmenge erweiterten und eine hohe Überschussliquidität in den westlichen Staaten erzeugten. Dieses Kapital wurde in der Realwirtschaft nicht benötigt, sondern an den Finanzmärkten investiert. Dort war viel Profit mit jungen aufstrebenden IT-Unternehmen zu verdienen, welche infolgedessen völlig überbewertet wurden. Erstmals in der Geschichte waren hier auch völlig ahnungslose Privatanleger involviert, die ebenfalls in diese scheinbar lukrativen Unternehmen investierten. Als die Federal Reserve das Problem erkannte und den Leitzins erhöhte um die Liquidität wieder „einzusammeln“, platze die Blase und viele Anleger und Investoren verloren ihr investiertes Vermögen. Durch die Terroranschläge am 11.9.2001 und um die Folgen der beginnenden Rezession abzudämpfen, wurde der Zinssatz wieder gesenkt und das Spiel begann von Neuem.

Resümee

Bei genauerer Betrachtung erkennt man das wiederkehrende Problem der Blasenbildung, welches meistens die Ursache – logischerweise nicht monokausal – für Finanz- und Wirtschaftskrisen ist. Doch welche andere Möglichkeit hätten die Zentralbanken im Falle einer drohenden Rezession, als die Zinssätze zu senken und den Markt mit Geld zu fluten um die Konjunktur zu stimulieren? Doch gerade diese Stimulierung treibt den teuflischen Kreislauf weiter, da nach einer überstandenen Krise, die vorhandene Überschussliquidität neue Investitionsformen sucht und die Blasengefahr erneut besteht. So ergab die Niedrigzinspolitik der FED nach dem Platzen der Dotcom-Blase eine erneute Spekulation mit Immobilien, welche bekanntlich im Platzen der Subprime-Blase und der Lehmann Brothers- Insolvenz endete.

Sollten die Zentralbanken also die Zinsen hoch halten und eine Ausweitung der Rezession – oder im schlimmsten Falle, wie uns die Geschichte lehrt, bei Leitzinserhöhung eine Depression – riskieren? Wohl kaum.

Besser wäre es meines Erachtens, die vorhandene Liquidität durch gezielte Eingriffe und Regulierungen in geordnete Bahnen zu lenken und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten zu verhindern, jedoch langfristig durch eine relativ konstant gehaltene Geldmenge diese Phänomene, unter Bedachtnahme auf eine stabile Entwicklung, überhaupt erst zu unterbinden.

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Trotz des 130 Milliarden Hilfspaket ist in Griechenland keine Besserung in Sicht. Was nun? Weiter sparen oder zurück an den Start? Darüber diskutierte eine illustre, aber anstrengende Runde am Mittwochabend im Club 2.

Noch leben hunderte Millionen Menschen in Armut. Wir sind aber auf dem richtigen Weg, meint Stefan Dercon. Wieso der britische Professor so optimistisch ist und was jeder Einzelne beitragen kann, erzählt er im Interview.

zuwi.at: Wie sehen Sie die Entwicklung in den armen Regionen der Welt?

Stefan Dercon: Viele der armen Länder befinden sich in einer aufregenden Zeit. In den vergangenen zehn Jahren konnten wir anhaltend hohes Wachstum in Ostasien feststellen, was in puncto Armutsbekämpfung von großer Bedeutung ist. Indien wachst kontinuierlich seit Mitte der 90iger, in den vergangenen 5-7 Jahren hat sich das noch einmal gesteigert. Die Armut geht aber nicht so schnell zurück, wie sie das in China tut. Auch in Lateinamerika gibt es große Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren, auch wenn die armen Menschen hier vom Wachstum noch kaum profitieren. Das scheint sich aber auch zu ändern und selbst mit der großen Ungleichheit im Land erntet man Früchte im Bezug auf die Bekämpfung der Armut.

Die wirklich guten Nachrichten kommen aber aus Afrika, wo in den vergangenen 15 Jahren viele Länder Wirtschaftswachstumsraten erreicht haben, die wir nicht erwartet hätten. Überraschend gut läuft es in Tansania, Botswana, Ghana und sogar Nigeria. Es tut sich also etwas. Die einzigen Länder, die zurückbleiben, sind die, die in der Vergangenheit unter Konflikten gelitten haben oder auch heute noch leiden. Aber es ist sehr viel differenzierter als “die Entwicklungsländer bleiben arm” oder “Afrika bleibt arm”.

zuwi.at: Verursacher von Armut sind also vor allem Konflikte?

Dercon: Was arme Länder heute hauptsächlich daran hindert, sich wirtschaftlich zu entwickeln, sind Konflikte, nicht funktionsfähige staatliche Institutionen und die daraus entstehende Unsicherheit. Ich würde nicht sagen, dass diese Unsicherheit die Armut entstehen hat lassen, aber sie blockiert den Fortschritt in für Entwicklungsländer eigentlich guten Zeiten.

zuwi.at: Angenommen diese Konflikte lösen sich in Luft aus, ist der Weg aus der Armut dann noch in diesem Jahrhundert möglich?

Dercon: Armut in Gesellschaften ist immer relativ.

zuwi.at: Extreme Armut?

Dercon: Extreme Armut als akuten Mangel, als Kinder, die nicht in die Schule gehen können oder das Kindesalter erst gar nicht überleben, geht in vielen Ländern immer mehr zurück. Die Herausforderung in zehn Jahren wird dann eben sein, wie bringen wir die Kinder in höhere Schulen anstatt wie bringen wir die Kinder überhaupt in eine Schule. Die Herausforderungen wachsen mit der Zeit. Sie werden immer da sein, aber wir machen bemerkenswerte Fortschritte was das betrifft.

zuwi.at: Ist es eine moralische Pflicht des reichen “Westen”, die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen?

Dercon: Persönlich sehe ich das so, aber das würde ich nicht notwendigerweise so artikulieren. Es gibt viele andere Gründe, wieso es eine gute Idee ist, Armut zu bekämpfen. Länder, die in der Armutsbekämpfung große Fortschritte erzielen, sind jetzt die Wachstumstreiber der Weltwirtschaft. Brasilien zum Beispiel, oder Türkei, das vor 30, 40 Jahren noch ein relativ armes Land war. Die Entwicklung dort ermöglicht es auch uns, unseren Wohlstand zu halten. Es gibt also viele Gründe, die alle darauf fußen, dass die Welt vernetzt ist. Die reichen Länder können es sich nicht leisten, in einer Welt zu leben, in der ganze Staaten aufgrund von Konflikten kollabieren. Davon hat niemand etwas.

zuwi.at: Kann der kleine Mann oder die kleine Frau in reichen Ländern etwas tun, um den Menschen in Entwicklungsländern zu helfen?

Dercon: Ja. Mit vielen kleinen Dingen. Man kann Produkte aus diesen Ländern kaufen, grüne Bohnen aus Afrika etwa. Wenn Unternehmen in diesen Ländern investieren und Produkte von dort kaufen, kann das den Prozess sehr beschleunigen. Man kann dorthin in den Urlaub fahren, natürlich ist der Tourismus aber nicht immer nur positiv. Das Schlimmste für diese Länder ist aber das Bild in den Köpfen der Menschen des Westens, dass Afrika ein Land voller Hunger und Elend ist. In Wahrheit sind das viele faszinierende Länder, von denen wir sehr viel lernen können. Wir können für Afrika alleine dadurch sehr viel tun, indem wir dieses Bild aus unseren Köpfen bekommen.

zuwi.at: Es fällt auf, Sie sind durchaus optimistisch?

Dercon: Als ich auf diesem Gebiet in den 1990ern zu arbeiten begonnen habe, waren wir nach dem Ende des Kalten Krieges sehr optimistisch. Zu optimistisch, wie sich herausstellen sollte. In den kommenden Jahren verlief die Entwicklung langsamer als gedacht. Zu sehen, dass es viele Länder gibt, die in den vergangenen zehn Jahren kluge wirtschaftliche Maßnahmen getroffen haben und die politischen Fehler minimiert haben, hat mir großen Auftrieb gegeben. Das Wachstum in vielen dieser Länder ist noch instabil, aber sie können es schaffen. In den vergangenen beiden Jahren waren afrikanische Länder unter den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Das hat es bis auf vielleicht Botswana noch nie gegeben.

zuwi.at: Können wir es uns aus ökologischer Sicht überhaupt leisten, dass die ganze Welt reich wird?

Dercon: Meine Meinung dazu ist sehr simpel. Ich will meinen vielen Freunden in Afrika definitiv nicht verbieten, nach unserem Vorbild zu konsumieren. Es ist grausam und bevormundend zu sagen: wir haben das getan und ihr könnt das jetzt nicht tun. Natürlich können und müssen wir ihnen helfen, grüner zu wachsen. Das tut ihnen auch selbst gut. Wenn aber jemand einen Preis für die Erderwärmung zahlen muss, dann sind wir das. Afrika schuldet uns da keinen Penny.

Stefan Dercon ist Entwicklungsökonom an der Oxford University. Seit Anfang diesen Jahres ist er Chefökonom des Department for International Development, über das Großbritannien seine Entwicklungshilfe abwickelt.

Das Interview wurde von Andreas im Oktober 2011 in Kiel auf Englisch geführt und übersetzt.

Die Bonitätsherabstufung war abzusehen und ist darüber hinaus eine rein politische Sache.

Es passt zur verzerrten Realitätswahrnehmung europäischer Politiker, jetzt über die Herabstufung von neun Euroländern zu schimpfen, neue Regeln zu verlangen und sich völlig missverstanden zu fühlen. Falsch ist es trotzdem.

All das Geschrei über die Bonitätsherabstufung ist nur das Bellen des getroffenen Hundes. S&P hatte im September angekündigt bald eine Korrektur der Bonitätsbewertung vorzunehmen. Es kann mir keiner erzählen, man wäre völlig überrumpelt und überrascht. Das ist der billige populistische Versuch, unbeliebte Projekte wie EFSF und ESM dem Wähler schmackhafter zu machen, indem man die “Schuld” für deren Einführung oder Aufstockung den ach so bösen und herzlosen Ratingagenturen in die Schuhe schiebt.

Das ist alles Unsinn. Die Ratingagenturen sprechen nur aus, was die Riskabteilungen der Banken, Versicherungen und Fonds alle schon wissen. Frankreich ist kein AAA wegen der dummen Aussagen von Francois Hollande, die Beschlüsse des Ministerrates zum Euro nach seiner Wahl kippen zu wollen. Österreich ist kein AAA, weil es viel zu stark im strauchelnden Ungarn engagiert ist. Die USA ist kein AAA, weil sich Demokraten und Republikaner nicht mal auf winzigste Dinge einigen können. Und die EFSF? Nun ja, offiziell hat sie das AAA noch, aber S&P hat schon zu erkennen gegeben, dass sie entweder die Garantiesumme senken muss oder die verbliebenen AAA-Länder der Eurozone eine höhere Garantie übernehmen müssen [1]. Wenn ich dann an den Schlamassel der ersten Anleiheauktion zurückdenke, auf der die EFSF ihre eigenen Papiere kaufen musste, um den gewünschten Zins zu erreichen, dann ist auch die Abstufung auf AA+ gerechtfertigt. Ob die Riskabteilungen der Banken damit einverstanden sind, dass die EFSF nicht AAA sein muss, weil “AA+ auch kein schlechtes Rating ist” ? [2]

Interessant ist allerdings zu sehen, was die Gründe für die Herabstufung waren. Überall sind es politische Probleme und Dysfunktionalitäten, nicht so sehr die ökonomischen Schwierigkeiten, die zur Herabstufung führten. Erneut beweist S&P, dass die Krise politischer, nicht wirtschaftlicher Natur ist. Doch anstatt zu reagieren und die notwendigen Schritte zu ergreifen, spielt die Politik lieber Rumpelstilzchen. Märkte, Spekulanten und Ratingagenturen geben wegen ihrer Anonymität auch ein viel besseres Ziel ab als die Politik selbst.

Dabei liegt die Lösung so nahe: Griechenland muss den Zahlungsausfall (mit echtem Kreditereignis) erklären und in der Eurozone verbleiben. Das griechische Bankensystem und besonders verletzbare Banken in anderen Euroländern werden mit der EFSF geschützt. Die Länder der Eurozone einigen sich auf einen Plan zur Schuldenkonsolidierung, z.B. den Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen und schreiben sich selbst harte Budgetregeln in die Verfassung. Das wird die Märkte beruhigen und Italien, Spanien & Co. können bald die Schulden überwälzen.

Doch dieser Plan ist nun schwieriger, weil die EFSF nicht mehr so stark ist. Je länger die Politik untätig bleibt oder – schlimmer noch – bereits beschlossene und richtige Maßnahmen wieder in Frage stellt, desto schwieriger und teurer wird es aus der Krise herauszukommen. Ich traue es der Politik nicht zu, die notwendigen Schritte zu gehen. Denn dazu müsste man eingestehen, dass der bisherige Weg falsch war.

Bild  © Rainer Sturm / PIXELIO

Quelle: IWF

Die Eurozone darf nicht mitspielen

In seinem Bericht korrigiert der IWF die Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2012 um einen 3/4-Prozentpunkt auf 3,25% nach unten. Die Eurozone soll um einen halben Prozentpunkt schrumpfen, Italien und Spanien sogar um 2,2% bzw. 1,7%.

Der IWF schreibt:

The significant downward revision [of the Eurozone] (1½ percentage points) since the September 2011 WEO is due to the rise in sovereign yields, the effects of bank deleveraging on the real economy, and the impact of additional fiscal consolidation announced by euro area governments.

Demnach sind die hohen Zinsen auf Staatsanleihen, der Schuldenabbau der Banken und die Sparprogramme für die verschlechterten Aussichten im Euroraum verantwortlich. Das sich verlangsamende Wachstum der anderen Industriestaaten führt der IWF explizit auf die Probleme im Euroraum zurück.

Der IWF und Keynes

Beim IWF ist man aber anscheinend auch  mit Keynes vertraut. So steht im Bericht weiters:

Importantly, not all countries should adjust in the same way, to the same extent, or at the same time, lest their efforts become self-defeating. Countries with relatively strong fiscal and external positions, for example, should not adjust to the same extent as countries lacking those strengths or facing market pressures.

Wenn alle gleichzeitig sparen, werden alle ärmer. Man spricht in der Wirtschaftswissenschaft hier vom Sparparadoxon. Der IWF empfiehlt harte Sparmaßnahmen nur den Ländern, denen die Märkte kein Vertrauen mehr schenken. Ein Wink an die Politik, den sie hoffentlich beherzigt.

Zeit für Konjunkturpakete?

Javier Solana, der ehemalige “EU-Außenminister”, hat in einem vor kurzem veröffentlichten Kommentar den meines Erachtens richtigen Kurs vorgezeigt:

Compared to a new recession, the long-term cost of stimulus policies is insignificant. In many countries, current budget deficits are the result not of reckless government overspending, but of temporary measures to deal with the crisis.

Die Kosten erneuter Konjunkturprogramme seien viel geringer als die einer möglichen Rezession. Angst vor Inflation oder einem “crowding out” (Hinausdrängen privater Investoren) hat Solana nicht:

With interest rates already low and the private sector deleveraging, there is little risk of expansionary policies causing inflation or crowding out private investment. By contrast, spending reductions could undermine economic activity and increase, not decrease, the public-debt burden.

Die Politik scheint aus der Depression ab 1929 nichts gelernt zu haben (damals haben alle Staaten ihre Ausgaben gekürzt und sind zusammen in den Abgrund gestürzt), sagt Solana:

[T]he same arguments that turned the 1929 financial crisis into the Great Depression are being used today in favor of austerity at all costs.

Fiskalpakt zur falschen Zeit

Auch beim wirtschaftsliberalen Economist macht man sich Sorgen. Der Wirtschaftskolumnist “Charlemagne” schreibt über den vor kurzem beschlossenen Fiskalpakt:

This may be a useful discipline in good times. But many worry that, at a time of widespread crisis, such pro-cyclical rules risk imposing too much austerity too widely, thus deepening the looming of recession and making it even harder to balance budgets.

Die Lage der Weltwirtschaft ist also vor allem eines: von der Politik abhängig. Sie hat das Ruder in der Hand. Wenn man sich mit Griechenland etwas einfallen lässt (Bankrott) und gemeinsam entschlossen alle anderen Länder vor zu hohen Zinsen schützt (ob durch Anleihen der EFSF oder die EZB), dann sind positive Wachstumsraten schnell wieder zu haben. Tut man das nicht, ist die oft genannte “verlorene Dekade” im Euroraum vielleicht wirklich realistisches Zukunftsszenario.

Was die Krise verursacht hat und wie man sie in Zukunft verhindert, ist ein eigenes Kapitel. Erst einmal muss man den Patienten nach einem Herzinfarkt in das Krankenhaus bringen, danach kann man seine Ess- und Lebensgewohnheiten umstellen. Also Merkozy: Blaulicht an und volle Fahrt voraus! Noch ist der Patient zu retten.