Über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft

27. März 2012 Andreas Sator One Comment

Mein Kollege Ernst hat am Sonntag an dieser Stelle ein Plädoyer für eine Wirtschaft frei von Staatseingriffen geschrieben. Politiker würden nur in die eigene Tasche wirtschaften und Gesetze lediglich den Interessen von Unternehmen dienen. Als Konsequenz sollen alle Verbindungen des Staats mit der Wirtschaft gekappt werden:

Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Staates müssen auf praktisch null beschnitten werden. Keine Subventionen, keine Bail-Outs, keine Lobby-Gesetzgebung, keine Eingriffe in Marktprozesse.

Für den leidgeplagten Österreicher ist das Balsam auf die von politischen Skandalen geschundene Seele. Es scheint, als komme der Status quo einem “die sind eh alle korrupt” gefährlich nahe. Was liegt da näher, als den Bewegungsraum der Politik in Form von Regulierungen und staatlichem (Mit-)Eigentum so klein wie nur möglich zu halten?

Vieles. Denn was auf den ersten Blick als logische Konsequenz erscheint, schüttet bei näherer Betrachtung sprichwörtlich das Kind mit dem Bade aus.

Wieso es staatliche Eingriffe braucht

Ohne Staat funktioniert der Markt nur schlecht. Er muss Eigentumsrechte sichern, für eine Grundausstattung notwendiger Infrastruktur sorgen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten. Die Größe mancher Unternehmen mutet heute schon beängstigend an. Man denke daran, wie die Struktur von Märkten ohne Kartell- und Wettbewerbsrecht aussehen würde. Der von Ernst zitierte Hayek würde hier für private Klagen plädieren. Es gibt aber gute Gründe, warum das nirgends so gehandhabt wird.

Der freie Markt weiß nicht mit Externalitäten umzugehen. Von so einer spricht man zum Beispiel, wenn ein Unternehmer nach Lust und Laune Abwasser in den Fluss pumpen kann, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Die Gesellschaft bezahlt die Rechnung in Form verminderter Lebensqualität. Das ist nicht fair, hier muss der Staat eingreifen. Nach der Logik von Ernst öffnet man damit der staatlichen Willkür schon Tür und Tor. Damit hat er vielleicht recht, Unternehmen können sich eine ihnen genehme Regulierung kaufen. Aber nicht nur der Staat neigt zu Willkür, das die Umwelt verschmutzende Unternehmen tut es ihm mit seinem asozialen Verhalten gleich.

In Wirtschaften gibt es natürliche Monopole (und gute Beispiele dafür, warum die lieber dem Staat überlassen werden sollten), ungleiche Machtverhältnisse (die Verhandlungsposition zwischen Arbeitgeber und -nehmer etwa) und ungleich verteilte Information zwischen Käufer und Verkäufer (was dazu führt, dass sich die beiden gerne an der Nase herumführen). Das alles ohne Staat, ohne Gesetze abzuwickeln, ist Utopie und kommt in der Praxis nahezu nicht vor.

Transparenz statt Deregulierung

Natürlich haben wir heute ein Problem. Nicht nur in Österreich richten es sich die Unternehmen oder naschen Politiker mit am Kuchen, der eigentlich für die Bevölkerung gebacken worden ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt hier, wie man das auf die Spitze treiben kann. “Crony capitalism” nennt sich der neue Lieblingsbegriff für die Beschreibung des Status quo in den USA. Damit meint man die Freunderlwirtschaft zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite.

Doch was es braucht ist nicht die totale Deregulierung der Wirtschaft, sondern vollkommene Transparenz in politischen Prozessen. Jeder Cent, den eine Partei erhält, muss im Internet stehen. Jede frühere oder aktuelle Nebenbeschäftigung von Politikern in Unternehmen, Vereinen oder Interessensvertretungen muss publik werden (in Österreich gibt es mit meineabgeordneten.at bereits ein ambitioniertes Projekt dazu). Das Abstimmungsverhalten in Sitzungen gehört ins Internet, grafisch aufbereitet und für jeden verständlich. Im besten Fall werden Abgeordnete direkt gewählt. Das fördert das Aussterben rückgratloser Parteisoldaten, von denen wir in Österreich viel zu viele haben.

Transparenz und Freunderlwirtschaft vertragen sich in etwa so gut wie Weihwasser und der Teufel. Statten wir also der Kirche einen Besuch ab und machen wir der Korruption das Leben zur Hölle.

Ernst hat auf diesen Artikel mit einem eigenen Artikel reagiert: “Kollektivismus und Transparenz”

Bild  © Susann von Wolffersdorff / PIXELIO

Andreas Sator

Hat zuwi.at gegründet und studiert in Wien. Mehr von ihm gibt es laufend auf Twitter (folgen) und in ausführlicherer Form auf Facebook (abonnieren).


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Crony Capitalism, Freunderlwirtschaft, Korrupt, Korruption, Österreich Kommentar

One Comment → “Über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft”

  1. Christian 4 years ago  

    Danke für den Link zu meineabgeordneten.at
    Vor allem den letzten beiden Absätzen kann man nur zustimmen. Genauso muss es sein.
    Eine Frage die ich mir stelle, wie weit darf Transparenz gehen? Klar ist, das Persönlichkeitsrechte (auch die von Politikern) nicht verletzt werden dürfen. Aber nicht nur alle politischen Entscheidungen müssen transparent und publik sein, sondern auch normale Amtshandlungen, wie etwa Umwidmungen und Auftragsvergaben etc.
    Was hier gar nicht geholfen hat war die Anhebung der Grenze, ab der eine Ausschreibung Pflicht ist (derzeit 100k, vorher 40k). Cui bono?
    In England gabs doch mal ein Projekt wo jede Staatsausgabe in anonymisierter Form ins Netz gestellt wurde, oder?
    Das wäre mal ein Anfang.

    ad “Die sind alle korrupt”: Hab mal mit einem Pressesprecher einer Partei privat geredet, der meinte bereits ähnliches, auch über seine eigene Partei. Allerdings möchte ich das nicht ganz glauben. Zusehr Optimist bin ich.

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