Wieso der Staatskapitalismus scheitern muss

25. März 2012 Ernst Haft 12 Comments

Beinahe alle westlichen Wirtschaften stehen vor riesigen Problemen. Eine Wirtschaftskrise jagt die nächste; notwendige marktwirtschaftliche Korrekturen werden verhindert und hinausgezögert indem man eine geplatzte Blase mit noch größeren Blasen ersetzt.

Die augenscheinlichen Probleme werden jedoch nicht zu lösen sein, indem man wie bisher auf Symptombehandlung setzt und dadurch immer größere Probleme schafft. Allerdings wird die Behandlung der Krankheit durch einen in der Bevölkerung weit verbreiteten Irrglauben unmöglich gemacht. Dieser war die treibende Kraft in der Entwicklung aller westlichen Wirtschaften in den letzten Jahrzehnten.

Der angesprochene Irrglaube verwechselt regelmäßig die Begriffe Staat und Gesellschaft – ein folgenschwerer Fehler! Daher ist es zunächst wichtig, die Begriffe zu definieren. Die Gesellschaft kann man allgemein als die Summe aller Individuen in einem bestimmten Gebiet definieren. Der Staat hingegen ist eine Organisation bestehend aus wenigen Individuen (Politiker und Bürokraten), die auf diesem Gebiet das Gewaltmonopol beansprucht.

Des Weiteren ist der Staat eine kriminelle Organisation, die sich durch Raub finanziert. Raub ist definiert als das Wegnehmen einer fremden Sache unter Gewaltanwendung oder –androhung. Beide Tatbestandselemente sind bei der Besteuerung verwirklicht; wären sie dies nicht, müsste der Staat keinen Zwang aufwenden, um seine Finanzierung zu gewährleisten.

„Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“ - Ludwig von Mises

Dieser Fehler ist so folgenschwer, da auf seiner Grundlage immer wieder argumentiert wurde und wird, dass staatliches Eigentum mit öffentlichem Eigentum gleichzusetzen ist. Nur Individuen können handeln, daher können auch nur Individuen über Eigentum verfügen. Öffentliches Eigentum setzt also voraus, dass sich dieses Eigentum unter der Kontrolle der Bevölkerung befindet.

Wenn es sich tatsächlich um öffentliches Eigentum handeln würde, müsste jedes einzelne Individuum frei entscheiden können, was mit seinem Anteil passiert oder könnte seinen Anteil verkaufen. Das Eigentum befindet sich eben nicht unter der Kontrolle der Bevölkerung oder der Gesellschaft, sondern unter der Kontrolle des Staates (genauer: einzelner Politiker und Bürokraten). Es ist also irreführend, staatliches Eigentum mit öffentlichem Eigentum gleichzusetzen.


Quelle: “The Size and Functions of Government and Economic Growth”

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts kommt es im Namen des „öffentlichen Interesses“ zu einer immer stärkeren Einflussnahme der Politik auf wirtschaftliche Prozesse. Diese Entwicklung ist in praktisch allen Bereichen erkennbar: immer stärkere Vernetzung der Unternehmen und Gewerkschaften mit dem Staat (Korporatismus), steigende Staats- und Abgabenquote, Regulierungswut sind nur ein paar Beispiele. Die Staats-Akteure inszenieren sich als Kämpfer für das „öffentliche Interesse“, das in Wirklichkeit nichts anderes ist als das Eigeninteresse dieser Akteure.

Die Auswirkungen sind fatal: Statische Wirtschaften, schuldengeneriertes Wachstum, Sozialisierung der Verluste politiknaher Unternehmen (Unternehmens-Wohlfahrtsstaat). Vor allem mit Blick auf die momentane Schuldensituation der westlichen Staaten muss man sich eingestehen, dass dieses System auf Dauer nicht überlebensfähig sein kann. Es ist dringend notwendig, die Umstände, die uns in die jetzige Situation gebracht haben, zu ändern.


Quelle: The Economist

Wir müssen uns klar darüber werden, warum Politiker nicht im „öffentlichen Interesse“ handeln, sondern im eigenen Interesse bzw. im Interesse des Staats. Wenn alle paar Jahre gewählt wird, bleibt kein Platz für Policies, die erst in 5-10 Jahren spürbar positive Auswirkungen für die Bevölkerung haben.

Kaum ein Politiker denkt vor seinem Handeln darüber nach, was die mittel- und langfristigen Folgen eines Staatseingriffs sind. Politiker sind Populisten, die kurzfristig denken und handeln müssen, um wiedergewählt zu werden. Im Wahlkampf müssen Erfolge präsentiert werden; es reicht bei Weitem nicht, dem Stimmvieh mitzuteilen, dass sie in ein paar Jahren froh über die Geschehnisse in dieser Amtszeit sein werden.

“Alle antiliberalen Parteien sind Parteien von Sonderinteressenten, die nichts anderes wollen, als ohne Rücksicht darauf, ob darob nicht der ganze Gesellschaftsbau in Stücke geht, Sonderbegünstigungen für ihre Anhänger zu erlangen.” – Ludwig von Mises

Was ist also zu tun, um die Situation zu verbessern? Auf die Politiker können wir uns jedenfalls nicht verlassen – diese werden uns auch in Zukunft das erzählen, was wir hören wollen. Die Lösung liegt in einer ECHTEN Privatisierung des Staatseigentums. Mit echter Privatisierung ist nicht das Konzept der Privatisierung gemeint, das in der Vergangenheit umgesetzt wurde und bei dem die Verbindungen zwischen Staat und Unternehmern noch weiter gestärkt wurden. Dieses Franchising-System sorgt dafür, dass man nicht für die Befriedigung der Bedürfnisse der Konsumenten belohnt wird, sondern für gute Verbindungen zur Politik. Es ist eine bodenlose Frechheit und Zumutung, wenn die Bevölkerung  für Unternehmen, die von – zu einer effizienten Betriebsführung unfähigen – Parteisoldaten in die Pleite geführt werden, zur Kassa gebeten wird.

Deshalb kann die Lösung des Problems nicht sein, dass man Privatisierungen durchführt, bei denen das Eigentum ganz einfach dem Höchstbieter überlassen wird. Ein großes Problem an dieser Vorgehensweise ist, dass diejenigen, die sich es sich leisten können hier mitzubieten, im Normalfall bereits gute Verbindungen zum Staat unterhalten. So ist für den Staat gesichert, dass er weiter Einfluss im Unternehmen ausüben kann; für den Unternehmer ist gesichert, dass er im Falle eines Verlustes mit staatlicher Unterstützung rechnen kann. Diese Allianz geht vor allem zu Lasten der Steuerzahler.

Die Verbindungen des Staats mit der Wirtschaft müssen gekappt werden, und das ist mit dieser Art der Privatisierungen nicht realisierbar. Der Staat muss massiv zurückgedrängt werden, damit die Wirtschaft wieder Schwung aufnehmen kann und nicht die Steuerzahler weiterhin für die Blödheit und Ignoranz ihrer Volksvertreter bezahlen müssen. Denn für die Schulden (eine direkte Auswirkung des kurzfristigen Denkens und Handelns), die nun gemacht werden, werden wir alle bezahlen, und nicht nur diejenigen, die dieses Chaos verursacht haben.

Wir müssen wieder zurück zu echten liberalen Grundsätzen. Wir dürfen auf keinen Fall weitere Kompromisse eingehen, was die individuelle Freiheit betrifft; auch wenn diese Freiheit unter dem Vorwand unglaublicher Schreckensszenarien beschränkt werden soll. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht eine zentrale Organisation über große Teile unseres Lebens bestimmt, sondern wir selbst. Die Krise kann nicht gelöst werden, indem man sich auf andere verlässt. Wir müssen selbst die Initiative ergreifen, wenn wir die Situation ändern wollen. Jeder Mensch muss das Recht haben, über alle Bereiche seines Lebens eigenverantwortlich zu entscheiden.

“Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter des ‘Weges der Mitte’, ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, dass die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muss – mit dem Ergebnis, dass sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte.“ - Friedrich August von Hayek

Aussichtslose Situationen erfordern weitreichende Maßnahmen. Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Staates müssen auf praktisch null beschnitten werden. Keine Subventionen, keine Bail-Outs, keine Lobby-Gesetzgebung, keine Eingriffe in Marktprozesse. Die Kompetenzen müssen so weit beschnitten werden, dass es für keine Interessensgruppe mehr lohnenswert ist zu versuchen, über Staatszwang ihre Interessen durchzusetzen. Erst wenn jedes Unternehmen ausschließlich Geld verdienen kann, indem es die Bedürfnisse der Konsumenten befriedigt, ist eine Privatisierung erfolgsversprechend.

Mehr Staat und Bürokratie waren noch nie eine erfolgreiche Lösungsstrategie für die Bewältigung von Krisen; individuelle Freiheit ist notwendig, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren und der Krise zu entfliehen.

Andreas hat ein Contra zum Artikel geschrieben: Über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Bild  © Peter Habereder / PIXELIO

Ernst Haft

Studiert quer durch die WU (BWL, VWL, WInf, WiRe), ist überzeugter Anarchist und Rothbard-Anhänger. Er diskutiert leidenschaftlich gerne und hat zu (fast) jedem Thema eine Meinung.

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12 Comments → “Wieso der Staatskapitalismus scheitern muss”

  1. Werner Ende 5 years ago  

    Das wird leider alles ein Traum bleiben solange Machteliten, Politiker und deren Ideologien die Massen beherrschen. Roland Baader hat dies gut begründet genauso gesehen.
    Mir persönlich, meiner Familie und so manch anderen hat die freiheitliche Erkenntnis geholfen.
    Darauf kommt es an: Individuen, nicht Gesellschaften und schon gar nicht demokratische können und werden erkennen und für sich handeln.

  2. Christian 5 years ago  

    Ich denke zwar auch dass die Staatsquote in A zu hoch ist, aber in diesem Artikel sind so viele Plattitüden und ordoliberaler Schwachsinn zu lesen, dass man gar nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen kann. Musste mich gerade zwei Mal versichern ob ich wirklich auf zuwi gelandet bin. Niveau, woooo bist duuuuu???

  3. Ernst Haft 5 years ago  

    Welche Plattitüden meinst du? Ich würde gerne über die Punkte, die du anders siehst, mit dir diskutieren; wenn du allerdings nichts Inhaltliches kritisierst, kann ich das leider nicht.

    Wenn der Artikel den Eindruck macht, ich hätte ordoliberale Ansichten, tut mir das leid. Ich bin mit Sicherheit kein Ordoliberaler.

    Würd mich über inhaltliche Kritik freuen ;)

  4. Christian 5 years ago  

    Sorry, jetzt hab ich auch noch die Begrifflichkeiten verwechselt. Grml
    Du bist eher libertär.
    Mehr givts dann morgen, jetzt ist mal Zeit zum Schlafen gehen.

  5. Christian 5 years ago  

    Hallo Ernst

    Zu den Plattitüden:
    - “Der Staat hingegen ist eine Organisation bestehend aus wenigen Individuen” – Artikel 1 unserer Verfassung sagt: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Der Souverän sind wir alle. Wir sind der Staat.

    - “Des Weiteren ist der Staat eine kriminelle Organisation, die sich durch Raub finanziert.” – Man könnte Steuern jedoch auch als einen Beitrag zur Gesellschaft und zum Funktionieren dieser Gesellschaft sehen. Wie du dir aber ein Leben ohne gemeinschaftliches Budget vorstellst, erklärst du uns nicht.

    - “Die Verbindungen des Staats mit der Wirtschaft müssen gekappt werden” – Diesen Satz hat Andreas schon auseinandergenommen, warum das nicht funktionieren kann.

    - “bei dem die Verbindungen zwischen Staat und Unternehmern noch weiter gestärkt wurden” – Es gibt positive und negative Beispiele dazu, dieser Satz ist jedoch verallgemeinernd.

    - “Mehr Staat und Bürokratie waren noch nie eine erfolgreiche Lösungsstrategie für die Bewältigung von Krisen” – Beispiel: In Griechenland bekommen Tote Sozialhilfen ausgezahlt, und es gibt keine Rechtssicherheit bezügl. Privateigentum und Grundstücken, da es nicht mal ein Grundbuch gibt. Hier kann wohl nur mehr Bürokratie und Staat helfen.

    - “Jeder Mensch muss das Recht haben, über alle Bereiche seines Lebens eigenverantwortlich zu entscheiden.” – Nein, z.B. Eltern haben nicht das Recht zu entscheiden, ob ihr Kind nicht auf die Schule geht oder doch. Sie müssen die Freiheit haben zu entscheiden auf welche (staatlich gepfrüfte) Schule, aber nicht ob. Dazu gibt es hunderte Beispiele.

    - “Wenn es sich tatsächlich um öffentliches Eigentum handeln würde, müsste jedes einzelne Individuum frei entscheiden können, was mit seinem Anteil passiert oder könnte seinen Anteil verkaufen.” Und wenn einige wenige alles kaufen weil sie einen entsprechenden Preis bieten können, was dann?

    Du sprichst von der Gesellschaft. Ich halte es für eine Gesellschaft als Pflicht auch den Schwachen zu helfen und sie zu beschützen. Dein “Konzept” eines Staates würde die Schwachen zurücklassen und einen Staat bzw. die darin lebende Gesellschaft ins Chaos stürzen.

    Ich hab leider nicht genug Zeit im Moment noch mehr auf die einzelnen Punkte einzugehen, aber auch wenn dein Frust über korrupte Politiker verständlich sein mag, die von dir genannten Punkte hier sind keine Lösungen.

    Freundliche Grüsse aus der Schweiz
    Christian

  6. Ernst Haft 5 years ago  

    Hallo Christian,

    danke für deinen Input. Ich werde am Wochenende auf den Artikel von Andreas antworten und werde dann auch auf deine Kritikpunkte eingehen.

    lg

  7. Hoppeianer 5 years ago  

    Hallo Ernst,

    Du reduzierst das Problem auf die Wirtschaftspolitik. In Wahrheit ist das Problem aber, dass der Staat als Gewaltmonopol überhaupt existiert. Denn ein Monopolist dieser Form bietet alles an: Wirtschaftsstruktur, Recht !, Gesundheit !, Bildung !, Geld !, Sicherheit ! usw.

    Auch all dies muss privatisiert und dem Wettbewerb konkurrierender Ideen und Unternehmer zugeführt werden. Denn Monopole auf egal welchen Bereich sind immer der denkbar schlechteste Zustand für jeden Kunden.

  8. Ernst Haft 5 years ago  

    Hallo Hoppeianer (der Name gefällt mir)!

    Ich stimme dir völlig zu :) Bin hier vor allem auf wirtschaftliche Themen eingegangen, da wir ja ein Wirtschaftsblog sind. Du hast aber vollkommen recht mit dem was du sagst ;)

  9. TT 4 years ago  

    schwer begreifbar, solch eine antidemokratische haltung. als wirtschaftswissenschaftler sollte man es doch schaffen, über den tellerrand der hardcoreliberalen autoren zu blicken; deine (hoffentlich nicht nur zur aufmerksamkeitserhaschung überspitzte) meinung scheint sich vor allem aus diesem wissenschaftlich zutiefst kontroversiellen dunstkreis und aus einem ideologischen staatshass zu konstituiern. es ist naiv, den staat einzig als räuberische organisationen darzustellen als ob wir in ner autoritären kleptokratie leben ohne jeglichem demokratieelement, was es ja auch geben kann- und als ob im gegensatz dazu privatunternehmen in die taschen aller menschen wirtschaften und sozial/ökologisch nachhaltige ergebnisse bringen. wie oft wurde das widerlegt. Der markt kennt wenig moral, sondern konkurrenz, privatkapital, gewinnmaximierung, lohnarbeit- daraus alleine lässt sich keine lebenswerte gesellschaft generieren. individuen sind unterschiedlich, marktmacht verteilt sich nicht einfach “gerecht” in welchem sinne auch immer, ein gesunder vermögender hat schlicht andere möglichkeiten als ein armer behinderter. aber nachdem du ja anscheinend auch gegen das staatliche gewaltmonopol bist- und es demnach einen zentralen schutz des privateigentums auch nicht gibt- kauf ich ma in deiner marktanarchistischen gesellschaft als erstes ne ak47 , sicherlich ein lohnendes investment, ums mal überspitzt auszudrücken ;)

  10. domain 3 years ago  

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  1. Kleine Presseschau vom 26. März 2012 | Die Börsenblogger - 5 years ago

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