In einer etwas älteren Ausgabe der NY Times fand sich ein Artikel, der sich mit den Auswirkungen drastischer Sparprogramme Irlands auf die dortige Wirtschaft auseinandersetzt. Dabei kam ich ins Grübeln, wie denn das ideale österreichische Konsolidierungsprogramm aussehen könnte.
Deutliche parteipolitische Differenzen
Die große Koalition lässt sich was Einsparungen betrifft noch nicht in die Karten schauen. Verantwortlich dafür dürften die im Herbst anstehenden Wienwahlen sein. Steuererhöhungen sind bereits diskutiert worden, wie erwartet ziemlich dogmatisch.
Die Sozialdemokratie setzt sich für höhere Vermögenssteuern ein. Die Volkspartei ließ unter anderem mit einer ökologischen Steuerreform aufhorchen, was eine Erhöhung der Steuerbelastung auf Energie bedeutet.
Anforderungen eines nachhaltigen Budgets
Die Verschuldung des Staates ist ein Problem, das angegangen werden muss. Das weiß man nicht erst seit der großen Schuldenkrise im Euroraum. Die Zinsaufwendungen verschlingen Jahr für Jahr wertvolle Mittel, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden würden.
Ein effizienter Haushalt, der nachhaltig Bestand haben will, sollte Nahe an ein Nulldefizit herankommen. Zum schnellen Abbau der angesammelten Schulden wäre eigentlich ein Überschuss wünschenswert, der aber in den Jahren nach der Krise schlicht und einfach nicht zu Erreichen sein wird. Solange die Neuverschuldung vom Wirtschaftswachstum aufgefangen wird, ist sie durchaus unproblematisch, zielgerichtet eingesetzt sogar nützlich.
Die verbreitete Wachstumsdoktrin so mancher Politiker darf oder soll dabei aber kritisch beäugt werden. Exponentielles Wachstum in der jetzigen Form führt langfristig zur Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlage, der Natur. Das sei aber nur am Rande erwähnt.
Kunststück Haushaltssanierung
Zurück zur Ausgangsfrage: Wie kann der österreichische Haushalt saniert werden ohne die Erholung der Konjunktur maßgeblich zu dämpfen? Die Präferenz sollte bei Strukturreformen liegen. Viel zitiertes Beispiel wäre da etwa eine Föderalismus- oder Verwaltungsreform. So eine dauert und deren Durchsetzung wäre ein Sysiphus-Projekt, das ich der jetzigen (feigen) Regierung nicht zutraue. Das soll aber nicht über die Notwendigkeit einer solchen hinwegtäuschen.
Grundsätzlich ist meines Erachtens der Zugang wichtig, die Wirtschaft durchatmen und eine neue Dynamik entwickeln zu lassen. Eine wachsende Wirtschaft schafft ein Plus an Steuereinnahmen und vermindert öffentliche Ausgaben. Unter Wachstum stelle ich mir aber ein anderes als das jetzige vor. Eine grüne Revolution muss her. Hier liegt schier unendliches Potenzial das die Politik mit Förderungen wecken kann und darf. Ein neuerliches, grünes, Konjunkturpaket scheint in Anbetracht der derzeitigen Budgetlage undenkbar, ist aber in Kombination mit Einsparungen auf jeden Fall eine erwähnenswerte Option.
So könnte es gehen
Wie Finanzminister Pröll richtig sagt, sollte man sich zuerst die Ausgabenseite ansehen. Effizienz muss auch im öffentlichen Dienst das A & O sein. Staatliche Subventionen müssen durchleuchtet werden. Was ist heute noch sinnvoll? Ein Artikel im Wirtschaftsmagazin FORMAT zeigt Reformbedarf im „Förderdschungel Österreich“.
Hat man das erledigt, darf man aber auch über neue Steuern nachdenken. Spontan fallen mir da ein paar Dinge ein.
Wie man sieht, braucht es nur etwas Kreativität und Mut einbetonierte Strukturen aufzubrechen. Bei detaillierter Studie fände man sicher noch die eine oder andere Einsparungsmöglichkeit, die gleichzeitig die Entwicklung der Wirtschaft nicht bremsen würde.
Die ÖVP hat mit “ihrer” “ökologischen Steuerreform” durchaus den Kern der Zeit getroffen, spät aber doch. Wenn Energie, und damit Heizen oder Auto fahren, teurer wird, dann müssen auch Alternativen für die Menschen bereitgestellt werden. Und diese kann man wunderbar mit einem grünen Konjunkturprogramm forcieren.
Man darf gespannt sein, ob sich die große Koalition die Mühe macht, größere Projekte zu versuchen oder einfach wieder mit dem Rasenmäher über alles und jeden drüber fährt. Im Sinne der Entwicklung unseres Landes hoffen wir auf wirtschaftlichen Weitblick, nachhaltige Strukturreformen und eine sozial gerechte Steuerreform.
Mit Blick auf die vergangenen Aktionen dieser Koalition ist das vielleicht naiv. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Bild “Mann Euro”: © Thommy Weiss/ PIXELIO
Gründer von zuwi.at. Andreas studiert in Wien und interessiert sich für alles was mit Wirtschaft und Politik zu tun hat.
Dem kann ich wirklich nichts hinzufügen. Man kann der Regierung nur Mut zur Gestaltung wünschen. Da ist aber ebenso die Bevölkerung gefragt.
Hej! Jegliche Einsparungen sind aus meiner Sicht reine Symptombekaempfung, obwohl sie in bestimmten Bereichen – da gebe ich dir recht – mehr als wuenschenswert sind. Grund: Unsere Wirtschaft waechst mit max. zwei Prozent, fuer die Staatsanleihen, die (Oder irre ich mich?) hinter unseren Staatsschulden stecken, gelten deutlich hoehere Zinssaetze.
Irgendjemand muss sich aber verschulden, sonst ist der ganze Geldkreislauf nichts mehr wert. Wenn sich keiner verschulden moechte, muss es der Staat tun, denn sonst kann man die Vermoegen der Reichen dieses Landes nicht mehr verzinsen… Waer doch schade.
Ja gerade weil unsere Wirtschaft nicht in dem Ausmaß wachsen kann, wie Zinsen für Staatsanleihen zu berappen sind, müssen zur Konsolidierung Einsparungen getroffen werden.
Pensionsreform: Kinder kosten bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit an die € 150.000. Mütter verlieren zudem Lebenseinkommen. Kinderlose Paare kennen diese Ausgaben nicht, haben auch niemanden, der aus Sicht des Generationenvertrages ihre Pensionen bezahlt. Diese Personengruppe hat meiner Meinung nach nur einen Anspruch auf eine “Grundpension”, während Eltern “Pensions-Aufstockungen” bekommen sollten. Denn Kinderlose können aus ihren Nicht-Kinder-Ausgaben ihre Pension selbst aufstocken.
Dem Kommentar von Erich ist natürlich vollkommen zuzustimmen. Es ist ein Trauerspiel, daß seine Argumentation in der Öffentlichkeit der entwickelten Staaten praktisch keine Rolle spielt. Zu einigen anderen Kommentaren kann ich nur sagen, daß die Politiker an ihren ofr ideologisch gesteuerten Subventionen sparen müssen und nicht den Reichen mehr Geld abnehmen sollten. Denn wenn diese zusätzlichen Abgaben auch in die Hände der Politiker fallen, fehlt dieses Geld bei den Investitionen in die Industrie, und ich wage zu bezweifeln, daß die Politiker damit Schulden abbauen würden. Nicht zuletzt deshalb, weil sie vor der nächsten Wahl ihre Klientel bedienen müßten.
@Erich:
Danke für deinen Beitrag!
Ein wirklich interessanter Aspekt, den du da ansprichst. Man müsste sich genauer ansehen, in welchem Ausmaß Eltern für Ihre Kinder Förderungen erhalten (Kinderbeihilfe, LSt-Ermäßigungen, usw.). Es ist aber unwahrscheinlich, dass diese die Mehrkosten aufwiegen. Klingt jetzt irgendwie pervers, Kinder nur als Kostenfaktur heranzunehmen, ist aber im Rahmen einer Pensionsdebatte durchaus legitim.
Es gibt allerdings auch bei der Vermögenssteuer Unterschiede. Vor allem darf man nicht die Mieten dadurch erhöhen und auch nicht die Sparquote bzw. Investitionsquote verringern. Und 0.5% sind schon sehr viel. Man rechne nur einmal. Ein Zinshaus mit 6 Einheiten in Wien kostet etwa 2.5 Mio.
1 Mio Freibetrag sind das 7500 pro Jahr Vermögenssteuer. D.h. die Miete würde sich pro Einheit und Monat um 100 Euro im Schnitt erhöhen. Denn Steuern sind Kosten und aus. In der Schweiz liegen die Vermögenssteuern unter 0.1% und mit geringeren Freibeträgen was auch ok ist, da die Steuern auf Arbeit geringer sind.
Aber bevor man mit den Steuern auf Vermögen beginnt, kann man mit der Senkung derer auf Arbeit beginnen. Und nicht umgekehrt. Dann wäre es glaubwürdig. Bisher tönt es viel mehr nach, wir brauchen mehr Geld, presst das Volk noch weiter aus. Denn auch Vermögenssteuern werden von allen bezahlt.
@Erich:
Wenn dem so wäre könnte man gleich auf das Umlageverfahren verzichten, nur eine Grundpension vom Staat verlangen und den Rest der Privatwirtschaft überlassen und jedem sich selbst bei der Vorsorge.
Das würde auch funktionieren zusammen mit einer betrieblichen (2.Säule) Pension.
Aber wie man gesehen hat ist man an einer privaten Versorge in Österreich nicht interessiert, denn während echten Spekulanten die Steuer um 50% erlassen wird, wird allen anderen kleinen Sparern eine Steuer von 25% aufgebrummt.