Vor wenigen Tagen habe ich mir das Buch „Die Zukunft des Kapitalismus“ gekauft. Es beinhaltet alle Teile der gleichnamigen Diskussionsreihe, die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stattgefunden hat und ist auch im Internet lesbar. Aufgrund einiger qualitativer Beiträge habe ich mich trotzdem zum Erwerb in Papierformat entschlossen.
Der Schaden der anderen
In Artikel 6, „Der Schaden der anderen“ schildert Paul Kirchhof ein Problem unseres aktuellen Wirtschaftssystems, dem ich diesen Beitrag widmen möchte.
So meint Kirchhof etwa:
Das Risiko der strukturellen Nichtverantwortlichkeit ist das Kernproblem unseres Krisenszenarios. Die Eigentumsgarantie meint idealtypisch den Verantwortungseigentümer, den Unternehmer, der mit seinem Namen und seinem Vermögen für die Qualität seiner Leistung einsteht. Der Unternehmer schaut täglich seinem Kunden ins Auge und weiß deswegen, was der Kunde, der Markt von ihm erwartet; er rechtfertigt seinen wirtschaftlichen Erfolg aus seiner Leistung, die den Bedarf des Nachfragers erkundet und befriedigt.
Eine sehr richtige Feststellung. Wenn man sich die Entstehung der Finanzkrise in den USA anschaut, merkt man schnell, dass auch hier mangelnde Haftung von handelnden Akteuren der Auslöser war. So wurden Kredite an Menschen mit geringer Bonität im Wissen vergeben, dass die Nicht-Zurückzahlung andere Banken oder sonstige Käufer von verbrieften Kreditforderungen treffen würde. In der Finanzreform von Barack Obama wird dieser Materie bereits Rechnung getragen.
Zu kurz greifende Reformen
So sollen Banken einen gewissen Teil von selbst ausgegeben Krediten in den eigenen Büchern halten müssen. Es ist zwar noch nicht ganz sicher, ob die Reform in den Vereinigten Staaten durchkommt, man kann aber davon ausgehen, dass bei Weitem nicht alle Punkte weltweit umgesetzt werden können. Traurig, wen man bedenkt, dass selbst die Reform des amerikanischen Präsidenten noch nicht weit genug greift. Kirchhof formuliert das geschilderte Problem wie folgt:
Verantwortlichkeit heißt im Wirtschaftsleben vor allem Haftung. Das persönliche Risiko des individuellen Fehlers sichert die Qualität der Leistung. Wer haftet, handelt vorsichtig. Wer zu Lasten anderer spielen und wetten kann, wird risikobereit, wagemutig, tollkühn. Deswegen müssen wir die Frage stellen, ob die Verbriefung von Forderungen in Zweckgesellschaften tatsächlich denjenigen entlasten darf, der den Schuldner ausgesucht und deswegen die Bonität dieses Schuldners zu verantworten hat.
Was wirklich abgewrackt gehört
Ein weiteres Problem beschreibt der deutsche Professor für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und Finanz- und Steuerrecht so:
Wir haben eine gute Chance, die gegenwärtige Krise zu bewältigen; doch nicht, indem wir die Krise finanzieren und damit verstetigen, sondern indem wir zur verantwortlichen Freiheit, zum lauteren Wettbewerb, zu einem Markt mit persönlicher Haftung zurückkehren. Nicht Freiheit und Wettbewerb, sondern Prämien, Finanzanreize und staatlich kreditfinanziertes Wachstum gehören abgewrackt.
Er mahnt hier vor allem eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen ein. Ganze Wirtschaftszweige wie das Bankenwesen oder die Autoindustrie wurden gerettet, zum Teil zu Recht, zum Teil auch nicht. Essentiell ist es, nach üppigen Staatshilfen auch Maßnahmen zu treffen, die im Präventivbereich wirksam sind.
Zu große Banken
So muss das Problem der „too-big-to-fail“ Banken endlich in Angriff genommen werden. Ansatzweise wird auch diese Problematik in der Finanzreform der Obama Administration behandelt. So soll ein Insolvenzverfahren für Großbanken erstellt und höhere Eigenkapitalquoten ab einer Bilanzsumme von 250 Mrd. $ eingeführt werden. Ob das weit genug geht, darf man bezweifeln.
Sinn oder Unsinn billigen Geldes
Eine wichtige Botschaft des Artikels von Kirchhof ist außerdem der Unsinn des billigen Zentralbankengeldes, das zum großen Teil in den ohnehin aufgeblähten Finanzmarkt geht, anstatt in die Realwirtschaft, die die Kredite in Krisenzeiten so dringend benötigen würde. Banken werden misstrauischer und verlangen mehr Sicherheiten als in Zeiten guter Konjunktur. Diese Sicherheiten haben Unternehmen aber gerade in schlechten Zeiten nicht und daran ändert auch das billige Geld aus Brüssel oder Washington nichts.
Natürlich ist trotzdem ein gewisser Effekt von zusätzlicher Kreditvorgabe vorhanden, der rechtfertigt diese Maßnahmen aber meines Erachtens kaum. Andere, effektivere Möglichkeiten zur Erholung der Wirtschaft müssen in Betracht gezogen werden.
Bild “Die Rechnung bitte”: © Paul-Georg Meister/ PIXELIO
