Österreichs Steuersystem: Quo Vadis? (Teil 1)

30. Dezember 2011 Alexander Neubauer 8 Comments

In dieser Reihe möchte ich das österreichische Steuersystem unter die Lupe nehmen und für den wirtschaftsinteressierten Leser aufbereiten. Des Weiteren sollen neue Inputs und Veränderungsvorschläge für unser System veranschaulicht werden.

Teil 1 – Die Einkommenssteuer

Die Einkommenssteuer in Österreich ist im Einkommenssteuergesetz von 1988 (EStG) geregelt und besteuert die Einkommen von natürlichen Personen. Dabei liegen ihr einige Prinzipien zu Grunde, welche im Anschluss erläutert werden.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass jede Person zur Finanzierung staatlicher Leistungen nach der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen soll. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber z.B. einen progressiven Steuertarif (das bedeutet, dass höhere Einkommen, stärker besteuert werden), einen steuerfreien Betrag von 11000 € sowie gewisse Absetzbeträge eingeführt.

Da der Fiskus in regelmäßigen Abständen Einnahmen verbuchen will, muss das Einkommen jeweils für ein Kalenderjahr ermittelt werden. Dies wird als Periodenprinzip bezeichnet.

In Österreich herrscht außerdem das Universalitätsprinzip, sodass das gesamte Welteinkommen in Österreich versteuert werden muss. Dies trifft auf alle Personen zu, welche in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für den Fall, dass jemand in zwei Ländern steuerpflichtig ist, wurden in der Vergangenheit sogenannte „Doppelbesteuerungsabkommen“ abgeschlossen. Diese sollen eine Doppelbesteuerung in zwei Ländern verhindern.

Die sieben Einkunftsarten

Das Einkommen bildet die Bemessungsgrundlage, auf die der Steuertarif angewendet wird. Es setzt sich aus folgenden sieben Einkunftsarten zusammen:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (z.B. Fischer, Bauer, Forstwirt)
2. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (z.B. Künstler, Ärzte, Wissenschaftler)
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
4. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitnehmer)
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (z.B. Vermietung Wohnungen, …)
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen aus Sparbüchern, Dividenden, …)
7. Sonstige Einkünfte

Vom Gesamtbetrag dieser Einkünfte können noch Sonderausgaben (Spenden, Kirchenbeitrag,…) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) abgezogen werden. Verringert um diese erhält man das Einkommen.

Der progressive Steuertarif

Der Tarif zeichnet sich durch drei Progressionsstufen aus:

  •  0,00 % für Einkommensteile zwischen 0 und 11000€
  • 36,5 % für Einkommensteile zwischen 11000 und 25000€
  • 43,214 % für Einkommensteile zwischen 25000 und 60000€
  • 50 % für Einkommensteile über 60000€

Dies ergibt einen Höchstgrenzsteuersatz von 50% für alle Einkommen über 60000€ und wie anfangs erwähnt eine Steuerbefreiung bis 11000€ für niedrige Einkommen. Damit soll gewährleistet werden, dass Besserverdiener einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Kapitalertragssteuer (KESt). Dadurch werden Zinsen aus Kapitalvermögen einem Einheitssteuersatz von 25% und nicht den Progressionsstufen unterworfen, wie dies bei den anderen Einkunftsarten der Fall ist. Daraus resultiert, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbrochen und höhere Einkünfte aus Vermögen bevorzugt werden.

Sind Verbesserungen möglich?

Nun stellt sich die Frage, wie das Einkommenssteuersystem gerechter gestaltet werden könnte. So wäre es, wie der Steuerexperte Werner Doralt im Interview mit der Wiener Zeitung vorschlägt, seit langem an der Zeit, Umwidmungsgewinne zu besteuern. Diese entstehen wenn Agrar- auf Bauland umgewidmet wird. Sie betragen in Österreich rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und sind bisher zur Gänze steuerfrei.

Außerdem werden Landwirte durch die Vollpauschalierung bevorzugt und tragen deshalb nur einen geringen Anteil am Steueraufkommen. Denn rund 90% der Bauern fallen unter dieses System der Pauschalierung, bei dem ein zuletzt vor mehr als 20 Jahren ermittelter Einheitswert als Bemessungsgrundlage verwendet wird. Hier wäre eine Anpassung an die Inflation bzw. eine Neubewertung sehr wohl angebracht.

Oftmals diskutiert in den letzten Tagen wird auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für extrem hohe Gehälter, wie die von Managern, um der Schuldenproblematik Herr zu werden. Meines Erachtens ist der Grenzsteuersatz von 50% bereits hoch genug und liegt weltweit im Spitzenfeld. Sinnvoller wäre es da schon, zuerst bei den wirklichen Problembereichen und vor allem ausgabenseitig (Stichwort Verwaltungsreform) zu beginnen. Eine Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit würde ferner Fairness gegenüber den seit Jahren sinkenden Reallöhnen bringen.

Ein radikaler Ansatz – die Lösung?

So fordert der deutsche Ex-Verfassungsrichter und Steuerreformer Paul Kirchhof im Standard einen einheitlichen Steuersatz von 25%. Im Gegenzug sollten alle “Privilegien, Lenkungs- und Ausnahmetatbestände” gestrichen werden. Dies würde auch eine Angleichung an die KESt bewirken und für mehr Fairness sorgen. Die Progression sollte dabei allerdings durch einen Freibetrag von 10000€ pro Person und 8000€ je Kind und gestaffelte Steuersätze erhalten bleiben. Mit diesem Ansatz würden also Familien mit Kindern erheblich entlastet werden.

Der Berufsstand der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder wäre somit allerdings erheblich existenzgefährdet. Ein typisch österreichisches Argument eben.

Fortsetzung folgt.

Bild  © Burkard Vogt / PIXELIO

Alexander Neubauer

Studiert Volkswirtschaft und Wirtschaftsrecht in Wien. Er interessiert sich vor allem für Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Ihm ein Dorn im Auge: der Konsumismus.

Einkommenssteuer, Kritik, Steuern, Steuern Österreich, Steuersystem Allgemein

8 Comments → “Österreichs Steuersystem: Quo Vadis? (Teil 1)”

  1. Sebastian W. 5 years ago  

    Bezgl. der “zur Gänze steuerfreien Umwidmungsgwinne” möchte ich folgendes anmerken:

    Der “Gewinn” wird nicht durch die Umwidmung per se erzielt, sondern idR durch einen späteren Verkauf. Dieser Übertragungsakt unterliegt schon derzeit der Grunderwerbssteuer, welche von den am Erwerbsvorgang beteiligten Personen geschuldet wird. In der Praxis hat natürlich der Käufer diese Steuer abzuführen, sofern sie der Verkäufer nicht ohnehin mit einkalkuliert hat.
    Eine “Umwidmungssteuer” wird meinen Einschätzungen zu Folge im Endeffekt ebenso vom Käufer zu leisten sein-sprich das Grundstück wird halt um den Betrag X teurer.
    Ebenso sehe ich es problematisch, eine Steuer von einem Vorgang, den man nicht beeinflussen kann, abhängig zu machen. So würde man aus finanziellen Gründen bspw. zum Verkauf seines Eigentumes “gezwungen”. Die Widmung bestimmt zwar den Wert eines Grundstückes, wenn ich ihn aber nicht nach dieser Widmung nutze wäre diese Steuer ungerecht.

    Aus diesen Gründen plädiere ich eher für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer, insbesondere des Einheitswertes-wie du ja auch gefordert hast.

    LG

  2. Stefan W. 5 years ago  

    @Sebastian

    Ihnen ist aber schon bewusst, dass die Grunderwerbssteuer idR nur 3,5 bzw 2 % des 3-fachen Einheitswertes ausmacht?

    Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass sich die Regierung bzw das Parlament kaum zu einer großen Reform durchringen wird, würde man aber explizit nur für die Grunderwerbssteuer die Gemeinden ermächtigen den Einheitswert (nur für die Berechnung der Grunderwerbssteuer) autonom festzulegen, so könnte jede Gemeinde selbstständig über die faktischen Kosten der von ihr genehmigten Umwidmung entscheiden.. (96% der Einahmen aus der Grunderwerbssteuer fallen derzeit sowieso den Gemeinden zu) Dieses hier grob skzzierte System würde zwar zu einer weiteren Fragmentierung des StR führen, aber es erscheint mir wahrscheinlicher als eine große Reform über die Bemessung des Einheitswertes.

    mfg

  3. Christian 5 years ago  

    @Stefan

    Die Grunderwerbssteuer beträgt grundsätzlich 3,5 %, bei nahen Angehörigen 2 % von der Gegenleistung und nicht vom Einheitswert. Dieser wird bei Erbschaften und Grundsteuer herangezogen. Beim Erwerb wird das besteuert was gezahlt wurde.

  4. Sebastian W. 5 years ago  

    @Christian: Sehr richtig ;-) Ebenso wir der Einheitswert bei Schenkungen herangezogen.

    @ Stefan: Wie du meinem letzten Absatz entnehmen kannst, bin ich auch für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer… Mir ist bekannt, dass die Steuerbeträge idR sehr niedrig sind.
    Zu deinem Vorschlag (Gemeinden legen Einheitswert fest):
    Ich finde österreichweit gibt es genug verschiedene Regelungen, da muss nicht auch noch der Einheitswert in jeder Gemeinde anders sein. Im Übrigen wird die Höhe des Einheitswertes u.a. durch die Bodenqualität bestimmt.

  5. Stefan W. 5 years ago  

    @ Christian: richtig, auf Grund meines lückenhaften Wissens zum StR werde ich mich einer weiteren Debatte enthalten :)

  6. Christian 5 years ago  

    Also bitte nicht ironisch werden ;)

    Die Informationen im Web sind aber auch unterschiedlich: Hier z.B. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/21/Seite.210150.html steht: “Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 Prozent des Kaufpreises.”

    Auf der gleichen Seite: “Seit 1. August 2008 unterliegen auch Grundstückserwerbe von Todes wegen (z.B. im Wege einer Erbschaft) und durch Schenkung der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ist der dreifache Einheitswert.”

    Also haben alle Recht. Hier sollte sich auch niemand einer Debatte entziehen. Ist doch spannend. Spannender allemal als die hässigen Kommentare vom Standard. Die sind nur mehr grauslich.

    Zur Debatte selbst: Bei Umwidmungen wird soviel gemauschelt dass eine Umwidmungssteuer, die bei Verkauf schlagend wird, imho gerechtfertigt ist. Damit würde die Planung besser bei Umwidmungen.

    Die Einheitswerte können schon von der Gemeinde festgelegt werden, sie heben die Steuer auch selbst ein. Also wieso nicht. Die Gemeinden wissen selbst am besten über die Bewertung von Grundstücken Bescheid.

    @Andreas
    Bin schon auf die Fortsetzung gespannt. Das 25%-Modell gefällt natürlich.

  7. Andreas 5 years ago  

    @Christian

    Der Beitrag ist von Alexander, er schreibt jetzt auch hier mit.
    Dass dir das Kirchhof-Modell gefällt habe ich mir aber schon gedacht. ;)

  8. Mitch1979 4 weeks ago  

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