Die Bonitätsherabstufung war abzusehen und ist darüber hinaus eine rein politische Sache.
Es passt zur verzerrten Realitätswahrnehmung europäischer Politiker, jetzt über die Herabstufung von neun Euroländern zu schimpfen, neue Regeln zu verlangen und sich völlig missverstanden zu fühlen. Falsch ist es trotzdem.
All das Geschrei über die Bonitätsherabstufung ist nur das Bellen des getroffenen Hundes. S&P hatte im September angekündigt bald eine Korrektur der Bonitätsbewertung vorzunehmen. Es kann mir keiner erzählen, man wäre völlig überrumpelt und überrascht. Das ist der billige populistische Versuch, unbeliebte Projekte wie EFSF und ESM dem Wähler schmackhafter zu machen, indem man die “Schuld” für deren Einführung oder Aufstockung den ach so bösen und herzlosen Ratingagenturen in die Schuhe schiebt.
Das ist alles Unsinn. Die Ratingagenturen sprechen nur aus, was die Riskabteilungen der Banken, Versicherungen und Fonds alle schon wissen. Frankreich ist kein AAA wegen der dummen Aussagen von Francois Hollande, die Beschlüsse des Ministerrates zum Euro nach seiner Wahl kippen zu wollen. Österreich ist kein AAA, weil es viel zu stark im strauchelnden Ungarn engagiert ist. Die USA ist kein AAA, weil sich Demokraten und Republikaner nicht mal auf winzigste Dinge einigen können. Und die EFSF? Nun ja, offiziell hat sie das AAA noch, aber S&P hat schon zu erkennen gegeben, dass sie entweder die Garantiesumme senken muss oder die verbliebenen AAA-Länder der Eurozone eine höhere Garantie übernehmen müssen [1]. Wenn ich dann an den Schlamassel der ersten Anleiheauktion zurückdenke, auf der die EFSF ihre eigenen Papiere kaufen musste, um den gewünschten Zins zu erreichen, dann ist auch die Abstufung auf AA+ gerechtfertigt. Ob die Riskabteilungen der Banken damit einverstanden sind, dass die EFSF nicht AAA sein muss, weil “AA+ auch kein schlechtes Rating ist” ? [2]
Interessant ist allerdings zu sehen, was die Gründe für die Herabstufung waren. Überall sind es politische Probleme und Dysfunktionalitäten, nicht so sehr die ökonomischen Schwierigkeiten, die zur Herabstufung führten. Erneut beweist S&P, dass die Krise politischer, nicht wirtschaftlicher Natur ist. Doch anstatt zu reagieren und die notwendigen Schritte zu ergreifen, spielt die Politik lieber Rumpelstilzchen. Märkte, Spekulanten und Ratingagenturen geben wegen ihrer Anonymität auch ein viel besseres Ziel ab als die Politik selbst.
Dabei liegt die Lösung so nahe: Griechenland muss den Zahlungsausfall (mit echtem Kreditereignis) erklären und in der Eurozone verbleiben. Das griechische Bankensystem und besonders verletzbare Banken in anderen Euroländern werden mit der EFSF geschützt. Die Länder der Eurozone einigen sich auf einen Plan zur Schuldenkonsolidierung, z.B. den Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen und schreiben sich selbst harte Budgetregeln in die Verfassung. Das wird die Märkte beruhigen und Italien, Spanien & Co. können bald die Schulden überwälzen.
Doch dieser Plan ist nun schwieriger, weil die EFSF nicht mehr so stark ist. Je länger die Politik untätig bleibt oder – schlimmer noch – bereits beschlossene und richtige Maßnahmen wieder in Frage stellt, desto schwieriger und teurer wird es aus der Krise herauszukommen. Ich traue es der Politik nicht zu, die notwendigen Schritte zu gehen. Denn dazu müsste man eingestehen, dass der bisherige Weg falsch war.
Bild © Rainer Sturm / PIXELIO
