EU baut sich neues Werkzeug zur Euro-Rettung

29. Juni 2012 Andreas Sator 3 Comments

Europas politische Elite hat sich wieder einmal getroffen um das Stückwerk “Europäische Währungsunion” zu flicken. Dabei ist durchaus Überraschendes zustande gekommen: Vor allem auf Druck der italienisch-spanischen Achse hat Angela Merkel in wichtigen Punkten nachgegeben.

Die Einschränkung der Auflagen bei Inanspruchnahme von EU-Hilfe und der direkte Aufkauf von Anleihen durch den ESM gelten als deutsches Zugeständnis. Im Gegenzug haben die Südländer dem zuvor blockierten 130 Milliarden schweren „Konjunkturprogramm“ zugestimmt, das allerdings nicht viel mehr als Kosmetik sein dürfte.

Die (geplanten) Neuerungen Punkt für Punkt

  • Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht – mit Beteiligung der EZB – geschaffen werden. Die Kommission soll dazu bald detailliertere Vorschläge präsentieren.
    • Großbritannien hat damit grundsätzlich kein Problem, solange die Aufsicht nur die Euroländer betrifft. Mit London würde der wichtigste Finanzplatz der Union aber eben nicht unter die gemeinsame Aufsicht fallen.
    • Bei der EZB wird ein Interessenskonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht befürchtet.
    • Die gemeinsame Aufsicht wird weithin als Schritt hin zur Bankenunion gesehen, der bald eine gemeinsame Einlagensicherung folgen soll.
  • Sobald die einheitliche Bankenaufsicht da ist, soll der ESM auch direkt Banken rekapitalisieren können. Voraussetzung dafür soll aber eine Vereinbarung mit dem betroffenen Land und laut Van Rompuy „angemessene Konditionen“ sein.
    • Kredite für Banken werden dann nicht mehr als Staatsschuld gezählt. Es haftet also z.B. nicht mehr der spanische Staat, sondern das ganze Eurosystem verstreut für die Kredite. Das soll Länder mit kaputtem Banksektor wie Spanien oder Irland davor schützen, in den Teufelskreis von höheren Zinsen und mehr und mehr Schulden zu geraten.
    • Die Gelder können nicht nur mit Auflagen an die betroffene Bank, sondern auch an den Finanzsektor des betroffenen Landes verbunden sein. Hier muss aber wieder die Regierung eingebunden werden.
  • Staaten die sich an die Maastricht-Kriterien gehalten haben, müssen sich bei Inanspruchnahme von ESM-Geldern an keine Vorgaben der Troika halten, sondern nur – verbindlich – an die Empfehlungen der Kommission.
    • Mir unklar: Ein Land mit einer Schuldenquote von unter 60% wird kaum ESM-Gelder brauchen. Wie diese Regelung genau zu interpretieren ist, muss sich erst zeigen.
    • Vielleicht verstehe ich diesen Teil aber auch falsch, das Handelsblatt spricht von ”vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt“, die einzuhalten sind, ohne dass die Troika eingeschaltet wird. Ob diese “vereinbarten Regeln” die Maastricht-Kriterien sind, weiß ich nicht.
  • Die spanischen EFSF-Kredite haben keine Priorität („seniority“) bei einer Insolvenz mehr. Man hat – nicht ganz zu Unrecht – befürchtet, dass das die Investoren vom Kauf von Staatsanleihen abhält und so die Zinsen auf Anleihen nur noch weiter in die Höhe treibt.
    • Das gilt vorerst einmal nur für die Spanien-Gelder. Es wird aber erwartet, dass sich diese Regelung auch auf die ESM-Kredite ausweiten dürfte. Ein deutliches Zugeständnis an die Finanzmärkte.
  • Monti hat gesagt, dass man mit den Vereinbarungen den Weg für Eurobonds gelegt habe. Kurz darauf folgte aber bereits das deutsche Dementi. In der veröffentlichten Erklärung kommt das Wort “Eurobonds” nicht vor.
  • Erstmals ist auch der Kauf von Staatsanleihen durch den ESM am Primärmarkt denkbar (d.h. der ESM würde direkt bei der Ausgabe von Anleihen mitbieten).
    • Wenn der ESM die EZB als “Drücker von Anleihe-Renditen” ablösen soll, ist das auch eine notwendige Maßnahme. Die EZB hat dafür nämlich in der Vergangenheit einiges an Geld gebraucht, im Jänner waren es bereits über 200 Milliarden Euro.
    • Der Kauf von Staatsanleihen durch den ESM soll über die EZB ablaufen. Sie agiert aber nur als Händler, nicht als Finanzier.
    • Werden Staatsanleihen eines Eurolandes aufgekauft, soll sich nicht automatisch die Troika einschalten. Das entsprechende Land muss sich nur an die Vorgaben der Kommission halten.

Quellen

orf.atEuro Area Summit StatementHandelsblattFTDCNBCFinancial TimesThe GuardianFAZ 

Erste Kommentare zu den Neuerungen

Bild  © Matthias Koranzki / PIXELIO

Andreas Sator

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3 Comments → “EU baut sich neues Werkzeug zur Euro-Rettung”

  1. Christian 5 years ago  

    Und noch eine Bankenaufsicht. Sag wie viele gibts denn da schon? Ich nehme an 27 nationale, die neue EBA (löst die CEBS ab), die verschiedenen Finanzmarktaufsichten haben ähnliche Aufgaben (also noch mal 27), die EZB hat auch Aufgaben einer Bankenaufsicht genauso wie die nationalen Zentralbanken (nochmal 27 + 1), das ESZB, der IWF darf auch Banken beaufsichtigen, die BIZ in Basel, die OECD überwacht ebenfalls die Finanzmärkte und Banken, … Ich hab sicher ein paar vergessen, aber ich komm in Europa mal schnell auf 87 zuständige Behörden mit sich überschneidenden Aufgaben die sich nur in Nuancen unterscheiden.
    Wie soll das funktionieren? Als kleiner Ahnungsloser könnte man denken meine Zinsen und Steuern versorgen hier sehr viele Menschen mit nutzlosen Posten die alle besser als ich verdienen.

  2. DaGerte 2 years ago  

    Also wie ich das jetzt einschätze kaufen jetzt die Euro-länder, die ja den ESM stellen, ihre eigenen Staatsanleihen selber. Das da die Banken nichts dagegen haben, die ja sonst dazwischen hängen oder ob das der Schritt ist um die Banken aus der Systemrelevanz zu bekommen….? Da bin ich ja mal gespannt.

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