Die einen sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) das Resultat der marxistischen Verteufelung der Bourgeoisie, die anderen die logische Konsequenz einer Gesellschaft, die den legitimen Nutzen aus Produktivitätsgewinnen und fortschreitender Automatisierung zieht. Was steckt wirklich hinter so einem Modell und welche Auswirkungen entstünden auf die verschiedensten gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Bereiche?

Modelle eines Grundeinkommens

Es gibt unterschiedlichste Ausformungen eines Grundeinkommens. Da wäre das Modell der negativen Einkommenssteuer, das sichert, dass Menschen nicht unter ein bestimmtes Jahreseinkommen fallen (nach Milton Friedman). Oder ein Grundeinkommen, das monatlich an diejenigen ausbezahlt wird, die es wirklich benötigen. Kombiniert mit Arbeitspflicht also ähnlich der Mindestsicherung, die in Österreich großteils ab September in Kraft tritt.

Und da gibt es ein Modell, mit dem ich mich in diesem Artikel beschäftigen möchte. Der Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens, in dem monatlich eine bestimmte Summe an jeden Bürger eines Landes überwiesen wird. Ob jemand arbeitet oder was er mit dem Geld macht, bleibt ihm dabei voll und ganz selbst überlassen. Ein radikaler Gedanke, der in der öffentlichen Debatte immer öfter Verwendung findet und alleine deshalb eine nähere Auseinandersetzung wert ist.

Eine Idee spaltet die Geister

Befürworter sprechen von der ultimativen Befreiung des menschlichen Wesens aus den Ketten einer Arbeits- und Leistungsgesellschaft, deren Zwang immer mehr Menschen psychisch und physisch kaputt macht. Kritiker sehen in einem BGE eine unrealistische Illusion leistungsunwilliger und damit fauler Schmarotzer, die in einer Traumwelt leben, in der Güter und Dienstleistungen, die sie selbst Tag ein Tag aus in Anspruch nehmen, wie von selbst bereitgestellt werden sollen.

Beide Standpunkte sind nicht aus der Luft gegriffen. Nachfolgend möchte ich alle mir bekannten Argumente darlegen und gegeneinander aufwiegen. Was spricht für, was gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Immenses Maß an Freiheit

Ein BGE würde definitiv für ein immenses Maß an Freiheit sorgen. Bei der wohl sinnvollsten Ausgestaltung knapp über der Armutsgrenze ist der Mensch nicht mehr unbedingt von Arbeit abhängig, kann sich, Unzufriedenheit vorausgesetzt, auf die Suche nach einer neuen, sinnstiftenden Beschäftigung suchen, die vielleicht deutlich schlechter bezahlt wäre als die alte, aber in Kombination mit einem BGE zum Auskommen reicht. Existenzangst würde endlich der Vergangenheit angehören.

Warum das BGE knapp über der Armutsgrenze angesetzt werden sollte? So erfüllt es seine Aufgabe zur effektiven Bekämpfung von Armut und erstickt nicht jeglichen Anreiz, zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beizutragen.

Einsparungen und Notwendigkeit

Ein BGE würde gewaltige bürokratische Einsparungen ermöglichen, weil damit alle Sozialleistungen vereinheitlicht werden. Dass das die Mehrkosten nicht aufwiegt ist logisch, zur möglichen Finanzierung eines BGE komme ich später.

Ein weiteres Argument das immer wieder PRO BGE eingebracht wird, ist, dass Vollbeschäftigung in einer Wirtschaft die Rücksicht auf reale Erfordernisse und die Natur nimmt, nur mehr schwer erreicht werden kann. Außerdem hat im Februar dieses Jahres der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof entschieden, dass jeder Mensch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Konkrete Ausformung

Wie oben bereits angedeutet, sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen meines Erachtens knapp über der Armutsgrenze angesetzt werden. Das Primärziel Armutsbekämpfung wäre somit erreicht und Anreize einer Arbeit nachzugehen, wären trotzdem da. Sei es weil man seinen Kindern nur das Beste bieten möchte, weil man sich selbst damit erfüllen kann oder weil mit dem Nachgehen einer Arbeit gesellschaftlicher Status verbunden ist.

Verfall der Sitten

Kritiker verbinden mit einem BGE vor allem Dekadenz, also den Verfall der Sitten. Die Mehrheit geht keiner geregelten Arbeit mehr nach, lebt auf Kosten des Staates und damit des Steuerzahlers. Die Menschen schätzen bestimmte Werte nicht mehr, weil sie nie etwas für andere geleistet haben. Ob diese Gefahr wirklich bestehen würde, ist schwer zu beurteilen. Legt man das Grundeinkommen wie oben geschildert aus, dürfte dieses Argument aber obsolet werden, weil die Mehrheit auch dann noch einer Arbeit nachgehen würde.

In einem Artikel in WELT Online wird mit diesem Argument folgendermaßen umgegangen:

An der Stelle gilt es, schließlich noch ein anderes Argument gegen ein bedingungslos gewährtes Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen: Es ist die Sorge, dass dann viele Deutsche motivations- und antriebslos, Bier trinkend und Fast Food essend, vor der Glotze sinnentleert vor sich hin dümpeln. Sicher werden das einige tun, die das aber auch bei jedem anderen Sozialsystem machen würden.

Ist es aber auch der Maßstab für die Massen? Gerade die Westerwelle als Beispiel dienende Kellnerin mit zwei Kindern kann auch zu einer anderen, ebenso wichtigen Erkenntnis führen: Es gibt unendlich viele Menschen in Deutschland, die Tag für Tag zu minimalen Löhnen rund um die Uhr arbeiten, obwohl, „wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekommt, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge“.

Der zweite von drei Teilen, der am Sonntag veröffentlicht wird, behandelt mögliche Wege zur Finanzierung eines BGE, wie man ein solches einführen könnte und warum trotz allem berechtigte Zweifel angebracht werden können.

Edit: Mittlerweile ist Teil 2 veröffentlicht.

Bild “Freiheit”: © Joujou / PIXELIO

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